Am Montagabend, 30 Minuten vor Ablauf der Frist um Mitternacht, baten die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump einen Bundesrichter in einem schriftlichen Antrag darum, den Prozess gegen Trump wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Das berichtet die „New York Times".

Der Brief ist eine Antwort auf die Beantragung eines Verhandlungstermins für den 11. Dezember. Eigentlich war der Prozess für August angesetzt.

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Sollte dem neuen Antrag stattgegeben werden, könnte der Prozess in die Endphase des Präsidentschaftswahlkampfes oder sogar bis über die Wahl 2024 hinaus verschoben werden. Trump ist aktuell der Spitzenkandidat der Republikaner für die kommende US-Wahl.

Trump sieht einen Wahlsieg als Lösung seiner rechtlichen Probleme

Wenn ein Kandidat während der Präsidentschaftskampagne gleichzeitig ein Angeklagter in einem Bundesstrafverfahren ist, könnte das schwere Folgen haben. Sollte der Prozess gegen Trump beispielsweise bis nach den Wahlen verschoben werden und Trump diese gewinnen, dann könnte er probieren, sich nach seinem Amtsantritt selbst zu begnadigen oder seinen Generalstaatsanwalt dazu veranlassen, den Fall liegen zu lassen.

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Berater des ehemaligen Präsidenten sollen in privaten Gesprächen zugegeben haben, dass Trump den Wahlsieg als die Lösung für seine rechtlichen Probleme anstreben würde.

© dpa/Al Goldis

Im Antrag schreiben seine Anwälte, dass auf Trumps Status als Präsidentschaftskandidat bei der zeitlichen Planung des Prozesses Rücksicht genommen werden solle. „Es steht einfach außer Frage, dass eine Verhandlung dieser Klage während der Dauer einer Präsidentschaftswahl sowohl das Ergebnis dieser Wahl beeinflussen wird", heißt es seitens der Anwälte.

US-Justiz legt Trump mehr als 35 Straftaten zur Last

Im Juni veröffentlichte die US-Justiz die 49-seitige Anklageschrift gegen Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente. Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.

Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Die Bundespolizei FBI hatte im August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

© AFP/Giorgio Viera

Nach dem Machtwechsel habe Trump keine Befugnis gehabt, geheime Regierungsunterlagen zu besitzen oder aufzubewahren, heißt es in der Anklageschrift. Sein Anwesen Mar-a-Lago sei kein genehmigter Ort gewesen, um die Unterlagen zu lagern. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann bereits allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Erste Anklage auf Bundesebene gegen einen Ex-US-Präsidenten

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er außerdem vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.

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Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.

Die beispiellose Anklage fällt mitten in den ohnehin aufgeladenen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 und stellt die US-Demokratie einmal mehr auf die Probe. In Umfragen liegt Trump im Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weit vorne. Er wertet die Anklage gegen ihn als „Wahleinmischung auf höchster Ebene" und als „Kriegsführung" mit juristischen Mitteln. (Tsp)