Eine Erhöhung von Sozialleistungen könnte Arbeiten unattraktiver werden lassen, meint Bundesfinanzminister Lindner. Familien will der FDP-Politiker anderweitig unterstützen.

Berlin - 12 Milliarden Euro: So viel soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn es nach Bundesfamilienministerin Lisa Paus ( Bündnis 90/Die Grünen) geht. Über die Finanzierung des Projekts ist längst ein Streit in der Ampel-Koalition entflammt - vor allem die FDP hält 12 Milliarden Euro für zu viel. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut Zweifel daran geäußert, wie sinnvoll höhere Sozialleistungen für Familien sind.

Da die Kinder das Geld nicht selbst erhalten, müsse die Situation der gesamten Familie in den Blick genommen werden, sagte Lindner im Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Deutschland habe vor allem im Jahr 2015 eine hohe Zuwanderung erlebt, weshalb es mehr Kinder gebe, die in Familien ohne Arbeit oder mit geringem Einkommen aufwachsen würden. Viele zugewanderte Familien seien noch nicht im Arbeitsmarkt angekommen, so Lindner.

Lindner: Geld für Familien anderweitig investieren

Deshalb seien die Milliarden womöglich anderweitig besser angelegt, meint der Finanzminister. Etwa für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und eben einer Arbeitsmarktförderung der Eltern. Lindner verweist zudem auf das, was bereits für Familien getan worden sei: „Tatsächlich haben wir Anfang des Jahres das Bürgergeld eingeführt, den Kinderzuschlag und das Kindergeld spürbar angehoben. Davon profitieren Familien, die wenig oder kein Einkommen haben."

Zwischen Christian Lindner und Bundesfamilienministerin Paus herrscht in einem Punkt Einigkeit: Die verschiedenen Sozialleistungen sollen gebündelt werden. Es gebe viele Hilfen für Familien, die nicht in Anspruch genommen würden, stimmt Lindner seiner Kabinettskollegin zu. Durch ein vereinfachtes, automatisiertes Verfahren könnten zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen, schätzt Lindner.

Fotostrecke ansehen Lindner warnt vor höheren Sozialleistungen - auch aus Gründen der Fairness

Während Familienministerin Paus Leistungserhöhungen für notwendig hält, warnt Lindner davor. Man müsse darauf achten, „dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht. Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen."

Das Lohnabstandsgebot besagt, dass es einen gewissen Abstand zwischen den Einkünften von Erwerbstätigen und Beziehern von Sozialleistungen geben muss. Das ist allerdings seit Jahren nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben. Der Streit in der Ampel-Koalition beim Thema Kindergrundsicherung hält also weiter an. Solange er nicht beigelegt ist, bleibt offen, wie viel Geld es ab 2025 für Familien geben wird. (Gregor-José Moser)