Georg Watzlawek

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Wer von Strafgeldern profitiert

Justitia 600

Die Justiz urteilt nicht nur. Sie verteilt auch Gelder. Nach eigenen Kriterien

Der Fall des Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist besonders prominent, aber jeden Tag verteilen Richter und Staatsanwälte in Deutschland freihändig Gelder aus eingestellten Strafverfahren, einzige Dutzend Millionen pro Jahr. Das fand das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv heraus. Es hatte zum ersten Mal alle verfügbaren Geldströme zusammengeführt und online in einer für jedermann verständlichen Datenbank veröffentlicht.

Hilfe für junge Straftäter auf Bewährung


Auf diese Weise wird auch transparent, wer in Bergisch Gladbach Gelder aus diesem Topf bekommen hat. Millionen sind es nicht, aber immerhin fünfstellige Beträge.

Das Bethanien-Kinderdorf in Refrath und die Aidshilfe des Rheinisch-Bergischen Kreises sind allgemein bekannt, hier ist ziemlich klar, wofür das Geld ausgegeben wird. Nicht ganz so offensichtlich ist, warum ausgerechnet der Eissportverein und der SSV Jan Wellem 2012 bedacht wurden - aber die Summen sind zu vernachlässigen.

Bundesweite Datenbank soll für Transparenz sorgen


Den mit 24.100 Euro größten Betrag erhielt der Bewährungs- u. Jugendhilfeverein Bergisch Gladbach e.V., der in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht in Erscheinung tritt.

Der Verein war 1978 gegründet worden, unter anderem von dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Willi Heider, dem Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Mann und dem Rechtsanwalt Götz Leonhard. Heute ist der Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Karl-Christoph Bode Vorsitzender des Vereins, der noch nicht einmal eine Webseite hat.

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Damals wie heute unterstützt der Verein in erster Linie straffällig gewordene junge Menschen. Wenn sie aus dem Gefängnis entlassen werden hilft ihnen der Verein zum Beispiel bei der Wohnungssuche und übernimmt die Kaution. Allerdings nicht direkt, sondern in der Regel über die vom Gericht bestellten Bewährungshelfer. Eine Stellungnahme zur Verwendung der Gelder haben wir angefragt.

Correctiv hatte die bundesweiten Daten aufbereitet, um so überprüfbar zu machen, wen die Juristen tatsächlich fördern. Damit kann man überall vor Ort untersuchen, ob Richter womöglich private Interessen fördern oder tatsächlich gemeinnützige Organisationen unterstützen. Letzteres scheint in Bergisch Gladbach der Fall zu sein.

Zum Hintergrund

Die Zahlen in der Correctiv-Datenbank stammen aus eingestellten Strafverfahren der Jahre 2011 bis 2013. Beschuldigte können mit Hilfe dieser Zahlungen einer Verurteilung entgehen, ohne damit die Schuldfrage abschließend zu klären. Jeder, der gezahlt hat, gilt weiter als unschuldig. Wie zuletzt Bernie Ecclestone, der insgesamt 100 Millionen Dollar Euro, um nicht länger vor einem deutschen Gericht stehen zu müssen.

Nach den gültigen Richtlinien sollen die Strafgelder vor allem dazu genutzt werden, Verbrechen vorzubeugen oder Opfern zu helfen. Die Correctiv-Recherche zeigt nach Ansicht des Recherchebüros jedoch, dass die Justiz viele Projekte unterstützt, die nicht den Richtlinien entsprechen. Karnevalsvereine bekommen Geld, Schützenvereine oder der ADAC. Ein Beispiel ist der Münchener Verein Memnon e.V., der Grabungen in Ägypten fördert.

Correctiv kritisiert Graubereiche

Wie viele Millionen insgesamt durch die Justiz verteilt werden, wisse niemand. Correctiv ist nach eigenen Angaben auf zahlreiche Lücken gestoßen. „Die Richter sind nicht gezwungen, alle Zahlungen anzugeben. Das sorgt für einen großen Graubereich", sagt Correctiv-Redakteur Jonathan Sachse.

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