Protestaktionen der ehrenamtlichen Helferkreise aus der Flüchtlingshilfe zur Bundestagswahl am Tag der Demokratie

Wählen gehen – jetzt erst recht –
für Menschenrechte und gegen rechtspopulistische Politik!
Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!
am Freitag 15.9. dem „Tag der Demokratie“,
ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz München
Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr wirklich aufgehoben.

Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung, Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig. Insbesondere Bayern macht sich stark für eine Politik, in der hart und erbarmungslos gegen Schutzsuchende vorgegangen wird.

Wir Flüchtlingshelfer sind Zeugen dieses Vorgangs. Wir sind Zeugen von schweren Menschenrechtsverstößen – oder zumindest deren Billigung – durch zahlreiche Vertreter unserer Landesregierungen und der Bundesregierung.

Dennoch fordern wir jede und jeden auf, am 24. September 2017 wählen zu gehen.

Wir wollen demokratische Prozesse stärken und rufen deswegen dazu auf, Menschlichkeit und Menschenrechte zu wählen. Auch wenn viele von uns das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, fordern wir unsere Mitbürger*innen auf, Ihre Stimme nicht zu verschenken und damit die Erosion der Demokratie zu verstärken, sondern sie einer der wenigen Parteien zu geben, die für Menschenrechte und Demokratie stehen und auf keinen Fall zuzulassen, dass die rechtspopulistische Politik von AfD und CSU weiter gestärkt wird.

Wir werden eine Mahnwache abhalten und ein Menschenbanner bilden, auf dem zur Wahl von Menschenrechten eingeladen wird. Auf Stellwänden werden wir verschiedene Initiativen vorstellen und auf Kampagnen hinweisen, die für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten stehen. Wir werden bildkräftig und kreativ auf die erschütternde Tatsache hinzuweisen, dass Deutschland und Europa dabei sind, viele Errungenschaften der Zivilgesellschaft zu opfern und die Wertegemeinschaft Europa ad absurdum zu führen. Darüber hinaus rufen wir auf, den Odeonsplatz fantasievoll zu „bespielen“ – d.h. für die Dauer der Kundgebung kleine szenische Darstellungen der Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und viele aussagekräftige Bilder zu kreieren.

Zusätzlich ist der öffentliche Kundgebungsraum auch noch mal ein Ort, an dem wir Flüchtlingshelfer*innen in kleinen Gruppen über unsere Wahloptionen diskutieren und – trotz allen angestauten Frustes – hoffentlich so viele wie möglich davon überzeugen können, JETZT ERST RECHT WÄHLEN ZU GEHEN! Jede Stimme für eine demokratische Kraft – selbst für die zahlreichen demokratischen Kleinstparteien – ist eine Stimme gegen Rechtspopulismus von egal wem!

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich  bitte an unsere Pressesprecherinnen:
Elvira Bittner, Cornelia Cilic, Heidi Hecht  - presse@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de
oder an Thomas Lechner - info@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de


Das Nord-Süd-Forum bereitet den Münchner Tag der Menschenrechte am 10.12.17 schon vor:
Dezentrale Aktionen aller möglichen Vereine in München auf einem gemeinsamen Plakat ...

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