Trotz massiver Kritik hat die Mehrheit des Europaparlaments in Strassburg für ein neues Gesetz zur Netzneutralität gestimmt.

Die meisten Netzbetreiber regulieren nicht, welche Inhalte sie durch ihre Leitungen schicken. Aber viele würden gerne nicht nur bei ihren Kunden, sondern auch bei den Website-Betreibern kassieren- und deren Daten dafür schneller ans Ziel schicken.

Kritiker sorgen sich nun um die Gleichberechtigung im Netz. Man fürchtet, dass manche Anbieter ein schnelleres Netz zur Verfügung stellen, während andere Nutzer auf der Strecke bleiben.

Ein mögliches Szenario wäre, dass Anbieter die es sich leisten können künftig in einem Überholspur-Internet einkaufen dürfen- während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird. Bisher gibt es für dieses „offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.

Daraus resultierend würde ein Zwei-Klassen-Internet entstehen.Der Digitalkommissar der EU-Kommission, Günther Oettinger (CDU), verteidigte das Gesetz. Er sprach vor der Abstimmung von einem „Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft".

Bestandteil des Gesetzes ist auch, dass hohe Roaming-Gebühren bei Auslandstelefonaten wegfallen oder weitgehend abgeschafft werden sollen. Ab Frühjahr 2016 sollen sie sinken und zum Sommer 2017 ganz wegfallen.

Gibt es ab dem 15. Juni 2017 keine Roaming-Gebühren mehr?

Die Antwort lautet: weitgehend ja. Wer zum Beispiel Freikontingente an Telefonminuten, SMS oder Daten hat, kann diese dann im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, erläutert die EU-Kommission. Sogenanntes permanentes Roaming soll aber ausgeschlossen sein - dabei würden Nutzer sich ihre Sim-Karte für das Handy im günstigeren Ausland kaufen, aber sie daheim nutzen. Um so etwas zu verhindern, dürfen Anbieter beim Erreichen bestimmter Mengen an Anrufen, SMS oder Daten Aufschläge erheben. Diese sollen aber deutlich unter den derzeitigen Zusatzkosten liegen. Was das im Detail bedeutet, soll die EU-Kommission ausarbeiten.

Sinken die Gebühren schon vor dem Sommer 2017?

Ja. Bereits ab dem 30. April 2016 sollen die Obergrenzen der Roaming-Gebühren deutlich sinken. Dann dürfen Telefonate im EU-Ausland pro Minute nur fünf Cent zusätzlich kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, fünf Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist dann zwei Cent zusätzlich (derzeit sechs Cent), und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten maximal fünf Cent mehr kosten als im eigenen Land (derzeit 20 Cent). Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer.

Allerdings gilt das Gesetzt dann nur für die EU-Staaten, Bei Telefonverbindungen aus der Türkei- oder aus der Schweiz nach Deutschland, sind dann trotzdem weiterhin Roaming-Gebühren zu zahlen.