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HDP gewinnt und kann doch nicht feiern

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In der Türkei endet die Alleinherrschaft der AKP. Zum ersten Mal zieht eine kurdische Partei ins Parlament ein. Und die ersten armenischen Abgeordneten seit Jahrzehnten gibt es auch noch Eigentlich hatte Parteichef Selahattin Demirtaş verboten, zu früh zu feiern. Doch auch wenn gegen 22 Uhr noch längst nicht alle Stimmzettel ausgezählt waren, wurden vor dem kleinen HDP-Büro im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu schon Küsschen verteilt. "Wir sind alle HDP, wir gehen ins Parlament", rufen zwei ältere Herren und setzten sich zur Sicherheit dann doch lieber wieder vor den Fernseher mit der Wahlsondersendung.

Die Türkei hat gewählt und gewonnen hat eine Partei, die im zukünftigen Parlament von Ankara die kleinste Fraktion stellen wird. Um die 12 Prozent hat die Halkların Demokratik Partisi (HDP) bei der Parlamentswahl am Sonntag geholt, wahrscheinlich 77 oder 78 Abgeordnete wird sie nach Ankara schicken und damit die jahrzehntelange Alleinherrschaft der AKP beenden.

Die hat freilich formell gewonnen, doch darüber können sich an diesem Abend auch die begeisterten Anhänger nicht so richtig freuen. Dass die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch diesmal die meisten Stimmen holen wird, hatte zuvor auch niemand anders erwartet. Mit circa 41 Prozent der Stimmen und mit um die 256 Abgeordneten ist sie weiterhin die einzige Partei in der Türkei, die im ganzen Land Wähler hinter sicher versammeln kann. Nur allein regieren, das kann sie nun nicht mehr. Dazu hätte sie 276 Sitze gebraucht.

Noch weiter entfernt liegen jene 330 Sitze, die die Partei für ein verfassungsänderndes Referendum gebraucht hätte und die Präsident Erdoğan als Ziel ausgegeben hatte. Auch die nationalistisch-sozialdemokratische CHP verlor Sitze und und ist voraussichtlich mit rund 130 Abgeordneten (25 Prozent) im Parlament vertreten. Die rechtsextreme MHP (in Deutschland bekannt durch ihren Ableger "Graue Wölfe") gewann leicht dazu und kommt auf 77 Sitze.

Solch eine Wahlbeteiligung gab es in Deutschland zuletzt 1987

Bevor die Wahlergebnisse am Sonntagabend bekannt wurden, konnten rund 57 Millionen Türken ihre Wahlzettel abstempeln und einwerfen. Und die meisten taten es auch. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85 Prozent. Zum Vergleich: Bei Wahlen für den deutschen Bundestag gab es eine solche Zahl zuletzt 1987. Bei Sonnenschein strömten den ganzen Tag über Menschen in die kleine französische Privatschule Sainte Pulchérie im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, knipsten Selfies mit Wahlzetteln oder machten sich Erinnerungsstempel auf die Hand.

Wahlkampf mit Atatürk-Auto und HDP-Banner darüber. Foto: Fabian Köhler

Auch in den restlichen Teilen des Landes verlief der Wahltag entspannt - bis auf wenige Ausnahmen: In der südwestlichen Provinz Bingöl berichte eine schwedische Wahlbeobachterin, sie sei von Soldaten zum Verlassen des Wahllokals gezwungen worden. In Ankara kam es zu Auseinandersetzungen, nachdem mehrere Stimmzettel verbrannt wurden oder im Müll gelandet waren.

Und auf Facebook machte ein Foto die Runde, auf dem ein HDP-Anhänger mehrere Stimmzettel auf einmal in die Urne warf. Dennoch: Nachdem auf den Straßen der Türkei im Vorfeld viel über Wahlbetrug geredet wurde und es im in den letzten Wochen immer wieder zu Angriffen auf die HDP mit insgesamt fünf Toten kam, lagen diese Vorfälle weit unter allen Befürchtungen, die der harte Wahlkampf hervorgebracht hatte.

Dieser war vor allem durch die Diskussion um einen Mann geprägt, der weder zur Wahl stand, noch von amtswegen sich hätte in den Wahlkampf einmischen dürfen: Präsident Erdoğan. Dieser hatte geplant, mit der Mehrheit der AKP im Rücken das Parlament zu entmachten und das politische System des Landes hinzu einem Präsidialsystem umzubauen. Vor allem die HDP hatte deshalb vor einer "Diktatur" gewarnt. Die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament fehlt ihm jetzt.

Auch die seit Jahren steigende Armut, schlechte Bildungschancen und die soziale Ungleichheit hatte sich die neue Partei um ihre charismatischen Co-Chef Selahattin Demirtaş angenommen. Die AKP (und zum Teil auch die CHP) hatten dem im Wahlkampf vor allem Wirtschaftswachstum, Großprojekte und Großmachtansprüche entgegengesetzt: Hochgeschwindigkeitszüge, neue Autobahnen und den größten Flughafen der Welt hatte die AKP ihren Wählern versprochen. Vor allem aber "Stabilität" und "Kontinuität" - auch angesichts der vermeintlichen "Terroristen" der HDP.

Die ersten armenischen Abgeordneten seit 50 Jahren

Die Partei hatte sich in den letzten Jahren von einer PKK-nahen Kurden-Partei zu einer Sammelbewegung für Linke, Liberale und Minderheiten gewandelt. Dadurch wollte sie die 10-Prozent-Sperrklausel überwinden, die in den 1980ern eingeführt worden war, um Kurden aus dem Parlament herauszuhalten.

Neben Kurden standen deshalb zum Beispiel auch Umweltaktivisten, offen Homosexuelle, Behinderte und Armenier auf ihren Stimmzetteln. Die Strategie ging auf. "Wir haben erwartet, zwischen 12 und 13 Prozent zu erhalten. Und es kam wie wir erwartet haben. Wir freuen uns über dieses Ergebnis", erklärte HDP-Co-Chef Selahattin Demirtaş am Abend in gewohnt zurückhaltender Weise gegenüber der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Wie es nun weiter geht, ist allerdings auch nach der Wahl unklar. Zum ersten Mal seit drei Legislaturen braucht die AKP einen Koalitionspartner zum Regieren. Galt angesichts des von der AKP initiierten "Friedensprozesses" mit den Kurden vor Monaten noch die HDP als sicherer Partner, ist dies nach dem harten Wahlkampf so gut wie ausgeschlossen. Als wahrscheinlichste Option wird zurzeit ein Bündnis mit der rechtsextremen MHP gehandelt. Aber sicher ist auch das nicht.

In einem ersten Statement sagte Premierminister und AKP-Chef Ahmet Davutoglu am Wahlabend gegenüber dem türkischen Ableger von CNN, die AKP werde sich "vor keiner Macht verbeugen".

Schon im Vorfeld der Wahl hatten AKP-Politiker immer wieder angedeutet, für den Fall, dass die Partei nicht die Mehrheit holen wird, erst eine Minderheitsregierung zu bilden und dann Neuwahlen auszurufen. Vielleicht war es also nicht die schlechteste Idee von HDP-Chef Selahattin Demirtaş, seine Anhänger vom Feiern abzuhalten.

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