Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Nachdruck vor der mutierten Variante des Coronavirus gewarnt. „Wir müssen die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich verlangsamen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Wir dürfen nicht warten. Dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle der Pandemie - und eine noch heftigere als jemals zuvor - zu verhindern."
Die Gefahr durch das mutierte Virus sei groß. Alle getroffenen Maßnahmen dienten dem Ziel, „in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich zu überwinden", betonte Merkel. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land." Am Dienstag hatten Merkel und die Ministerpräsidenten die Verlängerung des Lockdowns beschlossen.
Zugleich sprach die Kanzlerin von zwei guten Nachrichten: Die Zahl der Neuinfektionen ginge zurück, zudem müssten weniger Menschen auf Intensivstationen behandelt werden. „Es ist sehr wichtig und ermutigend, dass sich die aktuelle Lage zu entspannen scheint", sagte Merkel. „Das zeigt, dass die harten Maßnahmen sich auszuzahlen beginnen und dass die Mühe sich lohnt."
Erst Schulen und Kitas, dann Friseure und EinzelhandelDoch es gebe weiterhin die dunkle Seite der Medaille. „Wir haben es mit erschreckend hohen Todeszahlen zu tun, das ist furchtbar. Das sind nicht einfach Zahlen, das sind Menschen, die in Einsamkeit gestorben sind. Das sind Schicksale." Es breche ihr das Herz.
Zur Öffnungsstrategie für die kommenden Wochen sagte Merkel: zuerst die Schulen und Kitas - aus „praktischen Gründen" dann die Friseure und der Einzelhandel. Grenzschließungen für den Warenverkehr werde es indes nicht mehr geben. Doch es gehe nicht, dass sich Deutschland im Lockdown befinde und es dann Reiseverkehr aus Nachbarländern gebe, die schon gelockert haben.
Eine Lockerung des Datenschutzes für die Corona-Warn-App lehnte Merkel ab. Das würde die Akzeptanz schmälern. Außerdem sei es technisch kompliziert, weil der Datenschutz grundsätzlich gelte und dann nur für die App gelockert werden müsste.
Merkel: Kein Grund, etwa Biontech zu kritisierenDie Kanzlerin versprach hingegen, dass jedem Bürger bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot unterbreitet werde. „Ende des Sommers, das ist der 21. September", ergänzte sie.
Fehler bei der Impfstoffbestellung seien aus ihrer Sicht derweil nicht gemacht worden. „Bei der Impfstoffbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche gemacht haben. Und ich finde es richtig, dass wir uns für eine europäische Initiative entschieden haben."
Sie verstehe die Ungeduld der Öffentlichkeit. Es gebe aber überhaupt keinen Grund, etwa Biontech zu kritisieren. Die Firma arbeite Tag und Nacht, „was wollen wir denn noch rummeckern?". Für die Bestellung der Impfdosen sei es vollkommen irrelevant, ob 400 Millionen oder 800 Millionen bestellt wurden, weil erst einmal die Produktion anlaufen müsse.
Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet, erklärte Merkel: „Die Entscheidungen für die nächsten vier Jahre passieren unter der neuen Führung der CDU." Es werde keine Probleme geben, dass sie weiter als Bundeskanzlerin diese Legislaturperiode zu Ende bringe. Dennoch: „Den Bürgern wird das immer klarer bewusst werden" - dass sie bald aufhöre.
Über den neuen US-Präsidenten Joe Biden, der am Mittwoch in sein Amt eingeführt worden war, sagte die Kanzlerin: „Es gibt einfach mit Joe Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung." Kontakt habe sie mit Biden nach der Inauguration noch nicht aufgenommen. Allerdings mahnte Merkel, es werde auch mit Biden nicht alles einfach. Deutschland müsse einen eigenständigeren Kurs verfolgen und etwa mehr in der Verteidigungspolitik tun.