Weil der Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes verabschieden will, bittet die AfD ihre Mitglieder um Spenden und bekommt unerwartete Hilfe von Aktivisten.

"Die etablierten Parteien wissen nicht mehr, wie sie uns kleinkriegen können. In Anbetracht von steigenden Umfragewerten versucht man uns jetzt mittels einer 'Lex-AfD' einfach kalt den finanziellen Stecker zu ziehen." Mit diesen Worten reagiert die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang der Woche in ihrem Spendenaufruf auf die geplante Änderung des Parteiengesetzes. Sie ruft ihre Mitglieder auf, bis zum 31. Dezember zu spenden. Durch die neue Gesetzeslage müsse die Partei mit rückwirkenden Forderungen von bis zu zwei Millionen Euro rechnen, heißt es in dem Schreiben weiter. Deshalb bittet die AfD um Transaktionen via Pay-Pal und Sofort-Überweisung.

Unerwartete Hilfe bekommt die AfD nun von der PARTEI und linken Aktivisten. Zu einem Crowdfunding der besonderen Art riefen diese nun im Internet auf. Denn mit sogenannten Mikro-Spenden zwischen einem und zehn Cent seien die anfallenden Gebühren für die AfD höher als ihr Gewinn.

Transaktionsdienstleister zieht Konsequenzen

So muss die Partei laut Spiegel Online bei jeder Onlineüberweisung Gebühren etwa an Pay-Pal oder Sofort-Überweisung zahlen. Diese liegen zwischen 0,9 und 1,9 Prozent je nach Höhe des überwiesenen Betrags. Hinzu kommen weitere Gebühren in Höhe von 25 oder 35 Cent pro Überweisung. Werden also nur geringe Beträge wie ein oder zehn Cent überwiesen, würde die Partei mit jeder Spende Geld verlieren, anstatt seine Finanzen zu konsolidieren. Um den finanziellen Ruin der AfD schneller voranzutreiben, empfiehlt der Kreisverband Dortmund der PARTEI auf seiner Homepage: "Bitte wiederholen Sie den Vorgang so oft wie möglich." Damit die Kosten für die AfD noch weiter steigen, solle für jede Spende auf eine schriftliche, postalisch zugestellte Spendenquittung bestanden werden. Bisher seien nach Angaben der AfD durch den Spendenaufruf mehr als 510.641 Euro (Stand: 11. Dezember, 13 Uhr) eingegangen. Der Anteil an Mikro-Spenden betrage 167,23 Euro, teilte die Partei auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die AfD bedankt sich bei den ein-Cent-Spendern für ihre Unterstützung und behauptet auf ihrer Facebook-Seite, mit den Anbietern von Online-Transaktionen Sonderkonditionen ausgehandelt zu haben. Dennoch kündigt die Partei rechtliche Schritte gegen die Mikro-Spender an und droht, die Daten der Spender "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden" zu übergeben.

Laut Spiegel Online habe der Transaktionsdienstleister Sofort-Überweisung unterdessen den Vertrag mit der AfD am Donnerstag gekündigt. (shm)