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Angst vor dem Gipfel

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Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel in den bayerischen Alpen. Auf Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre sechs Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und den USA treffen. Schon vor dem Gipfel herrscht Sicherheitshysterie. Ein Camp von Gipfelgegnern wurde unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Anlässlich des Gipfels wurde das Schengen-Abkommen kurzzeitig außer Kraft gesetzt. Die Auseinandersetzungen, die im März die Eröffnungsfeier für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) begleiteten, müssen als Grund für die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen und den Einsatz Tausender Polizisten herhalten. Doch nach dem Spektakel in Frankfurt am Main ist in Bayern kaum mit der radikalen Linken zu rechnen, denn anlässlich des G7-Gipfels ist aus ihren Reihen bisher wenig zu vernehmen. Dabei ist zumindest ihre jüngere Geschichte eng mit solchen Veranstaltungen und hohen Staatsbesuchen verbunden.

Als Initialzündung der Achtundsechziger-Bewegung wird der Besuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi 1967 in Berlin gesehen. Bei den Protesten gegen den Besuch des iranischen Staatsoberhaupts wandte die Berliner Polizei die sogenannte Leberwursttaktik an, im Verlauf der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die Autonomen hatten einen ihrer ersten großen Auftritte 1982 beim Besuch des damaligen US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan in Berlin. Seit Ende der neunziger Jahre firmieren die Proteste gegen internationale Gipfeltreffen unter dem Label "Globalisierungskritik". Die Straßenschlachten 1999 bei der Ministerkon­ferenz der World Trade Organisation (WTO) in Seattle waren die ersten solcher Aktionen, die global über das Internet wahrgenommen wurden. Wegen des Gipfels gründete sich Indymedia, lange Zeit das Nachrichtenportal der linksradikalen Bewegung. Der G8-Gipfel, der 1999 in Köln stattfand, stellte für die radikale Linke in Deutschland einen Tiefpunkt dar. Die Aktionen waren klein, Dynamik wollte nicht entstehen. Viele Aktivisten nahmen sich vor, Proteste besser zu organisieren. Unter anderem aus den Erfahrungen von Köln entstand später die "Interventionistische Linke" (IL). Ihren Höhepunkt erreichte die globalisierungskritische Bewegung 2001 beim G8-Gipfel in Genua. Die Stadt war mehrere Tage im Ausnahmezustand. Der Demonstrant Carlo Giuliani wurde von einem Carabiniere erschossen. Allgemein ging die Polizei äußerst brutal vor. Eine Schule, in der Gipfelgegner übernachteten, wurde gestürmt, die Anwesenden wurden misshandelt und verprügelt.

In den folgenden Jahren nahm die Mobilisierung zu Gipfeltreffen stark ab. In Berlin demons­trierte 2002 die Friedensbewegung gegen einen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush, auch bei EU- und Nato-Gipfeln gab es Proteste. Die Dynamik von Genua erreichte aber keiner dieser Proteste mehr. In Deutschland tobte die Debatte über den Antisemitismus in der Linken, die Rolle Israels und die sogenannte verkürzte Kapitalismuskritik. Viele Linke hatten keine Lust mehr, neben Plakaten, auf denen Dollarzeichen tragende Kraken gezeigt wurden, gegen "die Herrscher der Welt" zu demonstrieren. Einzelne Positionen innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung wurden als regressiv mit Tendenzen zum Antisemitismus kritisiert. Auch das Zerstören von Bankfilialen ist in der linksradikalen Bewegung in Deutschland seitdem nicht mehr so beliebt. Eine Ausnahme ist die Sparkasse neben der Roten Flora in Hamburg. Hier gehört es ein bis zwei Mal im Jahr zur Protestfolklore, die Bank zu attackieren.

Im Sommer 2007 fand erneut ein G8-Gipfel in Deutschland statt, diesmal in Heiligendamm. Die hiesige Linke hatte sich mittlerweile sortiert: Vollautonome, Bewegungsautonome, Postautonome und Antideutsche. Und so wurden die Proteste gegen den Gipfel zur Nabelschau der radikalen Linken. Antideutsche lehnten die Proteste aus den genannten Gründen ab. Um trotzdem ein Event-Angebot zu liefern, mobilisierte ein Teil der antideutschen Szene gegen eine Anti-G8-Demonstration der NPD in Schwerin. Die Postautonomen hatten sich im Bündnis "Ums Ganze" versammelt. Zwar teilte man die Kritik an vielen politischen Positionen der Gipfelgegner, mitspielen wollte man aber trotzdem. Auf der Großdemonstration wollte das Bündnis für die eigene Kapitalismuskritik werben. Die IL präsentierte sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm als Manager der Bewegung. Sie organisierte federführend den linksradikalen Part der Gipfelproteste. Dabei etablierte sie auch gleich das neue Mittel der Wahl für Proteste: Massenblockaden. Polizeiketten werden umgangen, an einem strategisch güns­tigen Punkt setzt man sich auf die Straße und blockiert Zufahrtswege. Heutzutage sind solche Massenblockaden eine beliebte, aber nicht immer erfolgreiche Taktik gegen Naziaufmärsche im ganzen Land.

Seit Heiligendamm spielen Gipfelproteste allerdings wieder eine untergeordnete Rolle in der linken Bewegung. Im Zuge der Finanz- und Eurokrise haben sich Frankfurt und die Europäische Zentralbank zum neuen Hotspot der Proteste entwickelt, die unter den Stichworten "Troika" und "Austeritätspolitik" stehen. Vor zwei Jahren sorgte ein riesiger Polizeikessel für Schlagzeilen bei den Frankfurter "Blockupy"-Protesten. Die IL und "Ums Ganze" waren an diesen führend beteiligt. Am 18. März dieses Jahres erreichten die "Block­upy"-Proteste ihren Höhepunkt. Am frühen Morgen krachte und knallte es in Frankfurt. Polizeiautos fingen Feuer, und selbst Sondereinheiten wurden von Autonomen in die Flucht geschlagen. Am Abend zog eine Demonstration gegen die europäische Krisenpolitik mit 30 000 Teilnehmern durch die Stadt. Die Auseinandersetzungen bestimmten tagelang die Schlagzeilen, auch der Bundestag debattierte über "Blockupy". Innenpolitiker sahen ihre Chance, mal wieder höhere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte zu fordern.

Angesichts des G7-Gipfels in Bayern, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau stattfinden wird, ist von der radikalen Linken allerdings nicht viel zu hören. Die IL mobilisiert halbherzig, das Bündnis "Ums Ganze" äußert sich gar nicht zum Gipfel. "Blockupy" ruft mit einem Video des "3A-Bündnisses" zu den Protesten auf. Die drei A's stehen für "antifaschistisch, antimilitaristisch, antikapitalistisch". Das Symbol gegen den Gipfel ist ein Totenkopf, der sich eine Angela-Merkel-Maske aufzieht. Das Bündnis will "ins Herz der Bestie" stoßen. Die G7-Staaten werden als faschistisch bezeichnet. Der Umsturz in der Ukraine gilt als vom Westen gelenkter "faschistischer Putsch". Den G7 gehe es neben der Unterdrückung des "russischen Imperialismus" - so viel Kritik muss auch Genosse Putin einstecken - um die Aufteilung der Welt, und, angefangen bei "Stadtguerilla-Gruppen", um die Unterdrückung der revolutionären Linken. Anarchistische Gruppen wollen gegen "selbsternannte Staatsoberhäupter" demonstrieren. Immerhin, Russland finden die Anarchisten genauso schlimm wie die G7. Dass ihre Gipfelbroschüre in Russland wohl kaum tausendfach öffentlich ausliegen dürfte, vergessen die Anarchisten dabei offenbar. Sie wollen auch "stürmen", dabei aber zugleich "im Hier und Jetzt alternative Strukturen" aufbauen. Bei einer Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen wollen sie "libertär-emanzipatorische Inhalte" vermitteln. Ob die Demons­tration wirklich groß werden wird, ist fraglich, auf einer der zentralen Gipfelprotest-Internetseiten finden sich erst Busse aus fünf Städten, die Teilnehmer nach Bayern bringen sollen.

Anders könnte es da bei der Großdemonstration in München aussehen. Getragen von NGOs, den Grünen, der ÖDP und der Linkspartei will man vor allem gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Die Inhalte der Demonstration werden in zwei Videos erklärt, die zusammen 2.11 Minuten dauern, erklärt. Hauptredner auf der Demonstration ist der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der sich zum Freundeskreis des gestürzten und dann ermordeten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zählen durfte. Zieglers Berufung in den beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats wurde 2008 vom Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses kritisiert.

Für die Demonstration in München wird aber auch ein Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, angekündigt. Das Musikprogramm wird von Hans Söllner angeführt, der immerhin hübsche Kifferlieder im bayerischen Dialekt singen kann. Die große linksradikale Mobilisierung bleibt jedoch bislang aus. Das hat wohl nicht so sehr inhaltliche Gründe, auch wenn mehr als genug vorhanden wären, als vielmehr den, dass das Frankfurter "Blockupy"-Event die Aktivisten erschöpft hat. Mehr als eine Großmobilisierung im Jahr bekommt die Bewegungslinke in Deutschland derzeit nicht hin. Aus bewegungskritischen Kreisen taucht zudem die Frage auf, ob die sieben größten Demokratien der Welt angesichts von islamistischem Terror wirklich der einzige Adressat für Proteste sein sollten. Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" spielen für viele Globalisierungskritiker kaum eine Rolle. Und wenn doch, wird oft in verschwörungstheoretischer Manier den USA die Schuld am Aufkommen der Islamisten gegeben.

Wegen der mangelnden Mobilisierung der radikalen Linken stehen die Chancen für einen Krawall in Elmau also eher schlecht. Die Sicherheitsbehörden hindert das allerdings nicht daran, die gewohnte Gipfelhysterie zu befeuern.

Insgesamt sollen an die 25 000 Polizisten beim G7-Gipfel im Einsatz sein: 17 000 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern, je nach Berechnung zwischen 2 500 und 5 000 Beamte der Bundespolizei sowie Hunderte Beamte des Bundeskriminalamts, darüber hinaus gut 2 000 Polizisten aus Österreich. Richter stehen in Bereitschaft, um bei Ausschreitungen im Schnellverfahren Urteile sprechen zu können.

Die Vermietung einer Wiese für ein Camp der Gipfelgegner führte dazu, dass der Eigentümer der Wiese zeitweilig unter Polizeischutz stand. Die Dorfgemeinschaft im Alpenvorland hatte sich gegen ihn gewandt. Die Wiese befinde sich zu nah an einem Fluss, sollte es zu Hochwassern kommen, kämen Rettungskräfte nicht dorthin, entschied die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, das Camp wurde verboten. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" ging dagegen juristisch vor, am Dienstag hob das Verwaltungsgericht München das Verbot auf, die Gemeinde könne aber weiterhin Auflagen für das Camp verfügen, so das Gericht. Rund um Schloss Elmau ragt bereits ein Sicherheitszaun in die Höhe, er ist sieben Kilometer lang und verläuft mitten durch den Wald, die Berghänge rauf und runter. Doch damit nicht genug, seit dem 26. Mai hat Deutschland wegen des G7-Gipfels das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Bis zum 15. Juni darf wieder an den Grenzen kontrolliert werden - alles für die Sicherheit des G7-Gipfels. Bei einem Gipfel, für den sich in der radikalen Linken niemand so richtig zu interessieren scheint, wird also der Sicherheitsstaat mal wieder erprobt.

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