Der umstrittene Mietendeckel beschäftigt die Berliner Bürger. Die Senatsverwaltung erhielt nach eigenen Angaben mehr als 1000 Nachfragen - und kündigt eine große Informationskampagne an.
Der Berliner Senat hat seit dem Beschluss der Eckpunkte des Mietendeckels mehr als tausend Anfragen via E-Mail erhalten und beantwortet. Darüber hinaus habe es zahlreiche telefonische Anfragen gegeben, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem SPIEGEL mitteilte.
Im vergangenen Juni hatte die Behörde eine Informationsseite zu dem umstrittenen Gesetzentwurf online gestellt und eine E-Mail-Adresse für Fragen eingerichtet. Das nutzten sowohl Mieter als auch Vermieter.
Was Berliner Mieter und Vermieter wissen wolltenAm häufigsten, so die Senatsverwaltung, hätten Mieter sich nach dem "Umgang mit Mieterhöhungen, die noch vor Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden können" erkundigt. Ebenso nach "Absenkungsmöglichkeiten" und der "Wirksamkeit des Gesetzes bei Staffelmieten".
Vermieter hätten vor allem Fragen zu "zulässigen Miethöhen, Härtefallverfahren, Zuschlägen für Einfamilienhäuser und Möbel" sowie zur "Baualtersbestimmung" gestellt.
Der zentrale Aspekt des Gesetzesvorhabens ist das Einfrieren der Mieten von etwa 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut wurden. Auch soll es möglich sein, die Miete zu senken, wenn sie eine festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreitet. Gegner aus der Wirtschaft und Opposition kritisieren, dass durch den Mietendeckel weniger gebaut und saniert werde. Auch die Frage, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist, ist umstritten.
Das Gesetz soll noch in diesem Quartal in Kraft treten. Die verantwortliche Senatorin für Stadtentwicklung, Kathrin Lompscher (Linke), hatte erst kürzlich eine breite Informationskampagne angekündigt.
Auf Nachfrage des SPIEGEL, wie diese Kampagne aussehen solle, teilte die Behörde mit, die Kampagne sei "noch in der Erarbeitung, daher können wir noch nicht weiter ins Detail gehen". Das Gesetz habe in seiner aktuellen Form eine komplexe Struktur und trete schrittweise in Kraft. Ziel sei es, "klar und niedrigschwellig über das neue Gesetz und seine genauen Regelungen zu informieren. Damit wollen wir möglichst viele Menschen in Berlin über verschiedene Kanäle und auf verschiedenen Wegen erreichen".