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Bürgergeld: "Keine Reform, sondern nur Update von Hartz 4"

Bild: Oliver Betke

Die Änderungen an Hartz IV reichen Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei nicht. Aus ihrer Sicht verfehlen Sanktionen ihre Wirkung.

Berlin. Das gerade verabschiedete Bürgergeld soll ab dem 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen. Die geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten wurde aufgrund einer Blockade der Union im Bundesrat gestrichen. Nun können Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern weiter ab dem ersten Tag von Sanktionen betroffen sein.


Helena Steinhaus, die Gründerin vom Verein "Sanktionsfrei e.V.", erklärt, warum Sanktionen aus ihrer Sicht nie sinnvoll sind. Der Verein hatte eine Langzeitstudie namens Hartz Plus veröffentlicht, die Sanktionen als wirkungslos bewertet hatte. Sie sagt außerdem, ob sie Hartz IV für einen Misserfolg hält - und was es für eine echte Reform bräuchte.


Was halten Sie von dem Bürgergeld, wie es in der vergangenen Woche verabschiedet wurde? 

Helena Steinhaus: Das ist leider eine verpasste Chance, weil Hartz IV damit nicht überwunden wird. Das liegt daran, dass der Regelsatz viel zu klein bleibt, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Energie nicht getragen werden, Strom muss immer noch selber gezahlt werden und weil die Leistungen weiterhin sanktionierbar sind.


Was halten Sie von dem Vorwurf, dass das Bürgergeld nur ein neu aufgelegtes Hartz IV sein soll?

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.

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