Ein Getränkemarkt im sachsen-anhaltinischen Bad Bibra verkauft eine Biermarke eines bekannten Neonazi-Aktivisten. Bei Twitter kursieren Fotos, auf denen mehrere Kästen der Marke „Deutsches Reichsbräu" zu sehen sind. Der Kasten wird zum Preis von 18,88 Euro angeboten. Die Zahlenkombination wird in rechtsradikalen Kreisen häufig als Erkennungszeichen genutzt. Die Nummer der Buchstaben im Alphabet ergeben die Initialen Adolf Hitlers, A.H., die 88 bedeuten demnach „Heil Hitler".

Auf dem Etikett der Flaschen ist ein Adlersymbol abgebildet, das dem Logo des NS-Regimes ähnelt, auch wenn das Hakenkreuz durch ein Eisernes Kreuz ersetzt ist.

Der Getränkemarkt ist Teil der Getränke-Quelle Franchise Gruppe. Ein Unternehmenssprecher äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel schockiert und kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Franchisenehmer zu beenden.

„Am Montag wird ein Mitarbeiter in Bad Bibra eintreffen und sämtliche Schilder von Getränke-Quelle entfernen." Man habe auf die Auswahl des Sortiments keinen Einfluss. Der Sprecher betonte, dass rechtsradikales Gedankengut in seinem Unternehmen nicht geduldet werde.

Inhaber Tommy Frenck ist fester Bestandteil der rechten Szene

Die Biermarke gehört dem Neonazi und ehemaligen NPD-Politiker Tommy Frenck. Auf seiner Internetseite hatte er erst vor wenigen Wochen seine eigene Biermarke angekündigt. Frenck gilt in der Szene als feste Größe, er organisiert Rechtsrockkonzerte und betreibt eine Gaststätte.

In seinem Gasthaus „Zum Goldenen Löwen" in Kloster Veßra in Thüringen finden regelmäßig Veranstaltungen mit rechtsradikalem Bezug statt. Zum 20. April (der Geburtstag Adolf Hitlers) wirbt die Gastronomie mit einem Schnitzel für 8,88 Euro.

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Der Landrat des Burgenlandkreises ist entsetzt. „Das ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten", sagte Götz Ulrich (CDU) am Freitag dem Tagesspiegel. Er sei nach einem Hinweis in den Markt gegangen und habe eine Flasche gekauft. Es sei fast die letzte gewesen, bereits 80 Kästen seien trotz des hohen Preises verkauft worden.

Der CDU-Politiker sieht den Erfolg mit Sorge. „So was kauft man nicht zufällig", sagte Ulrich, „die Nachfrage in der Bevölkerung bringt zum Ausdruck, wie instabil unser demokratisches System ist." Er will die Flasche diesen Sonnabend bei einer Gedenkveranstaltung in einem ehemaligen KZ-Außenlager als Beleg für die anhaltende rechtsextreme Gefahr vorzeigen. Der Burgenlandkreis sei „überdurchschnittlich durch Rechtsextremismus belastet", heißt es in Sicherheitskreisen.

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen auf

Die Polizei Thüringen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter lediglich mit, dass die aufgedruckten Symbole nicht verboten seien und keine strafrechtlich relevante Handlung vorliege. Ob das Bier noch in anderen Märkten zum Verkauf steht, ist aktuell nicht bekannt.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen übernommen. So soll Paragraph 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen") auch dann wirksam sein, wenn Ähnlichkeiten mit bekannten Symbolen vorliegen würden.