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Klamme Kameraden

Die Hiobsbotschaften für die NPD häufen sich: Normalerweise profitieren die Rechtsradikalen wie andere Parteien auch von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Doch seit Ende Februar bekommen sie kein Geld mehr vom Bundestag, der so 1,27 Millionen Euro Strafe für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht von 2007 eintreiben will. Ihren für das Wochenende geplanten Parteitag in Oberfranken mussten die Kameraden absagen, weil auf der Zufahrtsstraße zum Veranstaltungsort gebaut wird. Und nun mussten auch noch alle festangestellten Mitarbeiter der Bundesparteizentrale in Berlin Köpenick entlassen werden, weil die NPD sie nicht mehr bezahlen kann.

"Die NPD ist angezählt", freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann angesichts solcher Zerfallserscheinungen. Tatsächlich sieht es so aus, als könnte sich das Problem mit der rechten Partei ganz von selbst lösen, bevor es überhaupt zu einem neuen Verbotsverfahren kommt, über das Bund und Länder momentan noch streiten. Die Lage der Partei sei "düsterer als je zuvor", sagt der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse: "Aber das wird er ihr nicht das Genick brechen."
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