Flüchtlingskinder, die an Europas Grenzen fotografiert und deren Gesichter in einer zentralen Datenbank gespeichert werden – in einem System, auf das auch Staatsanwaltschaften zugreifen können: Chloé Berthélémy geht das zu weit. Die Digital-Aktivistin warnt vor einem "Werkzeug zur Massenüberwachung".
Es geht um ein System, das sich Eurodac nennt, und seit 2003 eingesetzt wird. In der Datenbank werden Fingerbadrücke von Migranten gespeichert, die illegal nach Europa einreisen. Die EU will so verhindern, dass Asylbewerber:innen in mehreren Staaten gleichzeitig Asyl beantragt.

NGO: "Waffe gegen Migranten"

Seit 2016 plant die EU-Kommission, Eurodac auszubauen. Die Datenbank, so die Behörde, sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Migration. Chloé Berthélémy, die als Politikberaterin für die Brüsseler NGO 'European Digital Rights' arbeitet, nennt die Reform dagegen eine "Waffe gegen Migranten".

Gemeinsam mit 30 weiteren Organisationen – darunter Amnesty International und dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus – hat sie einen Brief ans EU-Parlament geschrieben. Der Tenor: Die Reform verletze die Grundrechte und die Privatsphäre von Geflüchteten. Sie drängen die Parlamentarier dazu, den Vorschlag der Kommission zu überarbeiten.

Längere Datenspeicherung, mehr Zugriffsrechte

Die Eurodac-Reform ist ein Baustein des Asyl- und Migrationspakts, den die EU-Kommission 2020 vorgestellt hat. Der Entwurf sieht vor, dass mehr Daten von mehr Personen über einen längeren Zeitraum, nämlich fünf statt wie bisher eineinhalb Jahre, gespeichert werden.

Die Informationen sollen innerhalb des Systems und mit anderen Datenbanken stärker vernetzt werden – mit dem Ziel, dass Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften leichter darauf zugreifen können. Chloé Berthélémy, Politikberaterin für European Digital Rights, kritisiert: "Das überschreitet absolut die Grenzen dessen, was notwendig und angemessen ist."

Gesichtserkennung in Planung

Die EU-Kommission plant darüber hinaus, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen. Dafür sollen die Behörden neben Fingerabdrücken künftig auch Fotos der Migranten in der Datenbank speichern.
Die Sorgen seien "mehr als berechtigt", bestätigt Bianca-Ioana Marcu gegenüber ZDFheute. Die Juristin forscht an der Vrije Universität in Brüssel zu Datenschutz und Migrationsrecht. Sie kritisiert, dass die Kommission das Mindestalter von 14 auf sechs Jahre senken will, damit auch Kinder erfasst werden können. "Wir sprechen hier von biometrischen Daten, die sehr sensibel und intim sind", betont Marcu.
Die EU-Kommission und der Berichterstatter im EU-Parlament weisen die Vorwürfe zurück: Grundrechte der Migranten würden beachtet, die Reform müsse jetzt schnell umgesetzt werden. "Das Parlament plant keine unnötige Verzögerung", betont Jorge Buxadé von der nationalkonservativen, spanischen Vox-Partei.

FDP-Politiker: Identifikation von Migranten ist wichtig

Wer Eurodac verbessert, verbessert damit das gesamte Asylsystem, sagt Jan-Christoph Oetjen, der für die FDP im EU-Parlament sitzt. "Eine Identifikation derer, die zu uns kommen, ist wichtig", betont der Parlamentarier. Es bräuchte jedoch klare Regeln, welche Behörden auf die Datenbank zugreifen dürfen. Und wenn es um die Rechte von Kindern geht, müsse die Verordnung "absolut wasserdicht" sein. Hier wollen sowohl die Liberalen als auch die Grünen im EU-Parlament nachbessern.
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Mitte November will der Innenausschuss des Parlaments über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Anschließend verhandeln das Parlament, der Rat sowie die Kommission im sogenannten Trilog-Format über eine Lösung.