Immer mehr Anträge für den kleinen Waffenschein und vermehrte Anfragen für Selbstverteidigungskurse - darüber berichtete der Lahrer Anzeiger vor Kurzem. Fühlen sich viele Menschen unsicher und meinen, sich selbst schützen zu müssen? Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern, hat die Stadt unter anderem im Jahr 2014 einen Kommunalen Ordnungsdienst installiert. Videoüberwachung ist indes kein Thema.

"Öffentliche Plätze in Lahr sind derzeit nicht videoüberwacht", heißt es vonseiten der Stadt auf Anfrage des Lahrer Anzeigers. Der Grund: "Dies ist nur möglich, wenn sich die Kriminalitätsbelastung an dortiger Stelle erheblich vom sonstigen Gemeindegebiet abhebt." Das sei in Lahr nicht der Fall.

Verkehrsübungsplatz In Erwägung gezogen wurde die Variante der Videoüberwachung aber schon. Überlegt wurde, ob das Gebäude des Verkehrsübungsplatzes in der Nähe der Römerstraße videoüberwacht werden soll. Darauf wurde aber verzichtet: "Da die dort zu beobachtenden Sachbeschädigungen nicht erheblich vom sonstigen Lahrer Gebiet abweichen."

Entschieden hatte das der Gemeinderat. Der muss anhand "objektiv messbarer" Daten überprüfen, ob eine Überwachung notwendig ist oder nicht, wie die Polizei auf Anfrage mitteilt. Die sogenannten stationären Kameras fielen unter das Polizeigesetz. Wenn Kameras aufgestellt würden, müssten die als Begründung verwendeten Zahlen von Übergriffen, Angriffen oder Diebstählen vor Gericht standhalten. Diese stammen aus der Polizeistatistik.

Wichtig sei laut Polizei, dass Kameras auch nur in Bereichen aufgestellt werden dürften, die sowohl in der Vergangenheit eine erhöhte Kriminalität aufwiesen und bei denen auch für die Zukunft eine solche erwartet werden kann. Es geht "nicht um die Überwachung des Einzelnen, sondern um den Schutz des Allgemeinwesens", ergänzt die Polizei. Jede Kamera zur öffentlichen Überwachung muss zudem auch als solche gekennzeichnet werden.

Fraktionen dagegen 

Dazu wird es in naher Zukunft aber auch nicht kommen. Für die Fraktionen im Lahrer Gemeinderat ist die Videoüberwachung kein Thema. Roland Hirsch (SPD) sagte auf Anfrage, dass ihm zu diesem Thema nichts bekannt sei. FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Uffelmann meinte: "Von unserer Grundeinstellung her wollen wir so etwas eher nicht." Einen gläsernen Bürger lehnt die FDP ab.

Außerdem gebe es in Lahr dafür auch keinen Anlass. Auch für Ilona Rompel (CDU) ist die Videobüberwachung kein Thema. Für sie ist das ohnehin ein zweischneidiges Schwert, weil bei der Überwachung auch immer unbescholtene Bürger gefilmt würden.

Lukas Oßwald (Linke) ist häufiger in England und weiß: "Das bringt nichts. Die Leute gewöhnen sich irgendwann an die Kameraüberwachung und am Grundproblem ändert sich auch mit einer Überwachung durch Kameras nichts." Man fühle sich dadurch auch nicht sicherer, sagt Oßwald. Claus Vollmer (Grüne) ist der Meinung, dass man das "in Lahr wahrscheinlich noch unter dieser Ebene in den Griff bekommt". Auch fraktionsintern sei das Thema Videoüberwachung noch nicht besprochen worden.

Eberhard Roth (Freie Wähler) signalisiert grundsätzlich die Bereitschaft, an Orten, an denen eine Gefahr herrscht, zu Kameras zu greifen. Zumal das technisch heutzutage auch keine große Herausforderung darstelle.

Das müssen aber in enger Abstimmung mit der Gemeindevollzugsbehörde und der Polizei geschehen. Prinzipiell erwartet er, von der Gemeinde informiert zu werden, falls sich in diesem Bereich etwas tun sollte. Eine Initiative der Freien Wähle werde es diesbezüglich nicht geben.

Bahnhof: kein Bedarf 

Auch der Lahrer Bahnhofs wird nicht überwacht. Das sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Grundsätzlich würden eher Bahnhöfe mit einer Fernverkehrsanbindung mit Kameras überwacht. Zudem sei der Lahrer Bahnhof kein Schwerpunkt für eine außerordentlich hohe Kriminalität. Der Vandalismus halte sich dort nach Angaben der Bahn ebenfalls in Grenzen. Eine Videoüberwachung sei nicht notwendig.

Das gilt übrigens auch für die öffentlichen Busse, die durch Lahr fahren. Auch hier gebe es aus den genannten Gründen keine Videoüberwachung. Ein Sprecher der Südwestdeutschen Verkehrs- und Aktiengesellschaft (SWEG) sagte auf Nachfrage: "In den Bussen des SWEG-Verkehrsbetriebs Mittelbaden-Lahr gibt es keine Videoüberwachung und das war auch nie ein Thema."