Deutschland drängt Staaten wie Griechenland zu einem harten Sparkurs. Dabei hat der Bund die schwarze Null Sondereffekten zu verdanken - und hat selbst kaum gekürzt.
Es ging ein Raunen durch die Republik, als die Meldung durchsickerte: Zum ersten Mal nach 45 Jahren hat der Bund im vergangenen Jahr eine schwarze Null auf dem Konto, er hat also keine neuen Schulden aufgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwärmte von"nachhaltiger Finanzpolitik" und Ausgabendisziplin. Unsere Regierung kann sparen, das war die Botschaft. Und immer schwang irgendwie auch mit: Griechenland und andere hochverschuldete Eurostaaten, die können oder wollen das nicht.
Doch Deutschlands schwarze Null hat viel mit Sondereffekten zu tun - und nicht mit einem besonders harten Sparkurs. Während die Bundesregierung bei anderen Eurostaaten auf Ausgabenkürzungen pocht, war sie selbst weitestgehend untätig. Das zeigt schon ein Blick auf das Ausgabenniveau: Im Jahr 2010 lagen die Ausgaben des Bundes bei 303 Milliarden Euro. Ende 2014 betrugen sie noch immer 296 Milliarden Euro.
Auch von den einstigen Ankündigungen ist wenig geblieben. Vor vier Jahren beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ein großes Konsolidierungspaket in Höhe von 80 Milliarden Euro. Es sollte zum einen neue Einnahmenquellen erschließen, zum anderen Ausgaben kürzen. Die Bundesregierung führte etwa die umstrittene Kerosinsteuer ein und kürzte Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Aber bislang hat der Bund damit nur einige Milliarden Euro eingespielt - und Mehrausgaben haben diesen Effekt schon wieder aufgefressen, muss ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage einräumen.
Die Sparmaßnahmen des Bundes hätten nicht für den ausgeglichenen Haushalt gereicht, sagt Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Die schwarze Null war eine reife Frucht, die Finanzminister Schäuble einfach in die Hände gefallen ist."
Die Zinsersparnis des Bundes beträgt 100 Milliarden EuroEinen Teil dieser Frucht machen die Zinsersparnisse des Bundes aus. Denn die Regierung gibt Staatsanleihen aus, um sich zu finanzieren - und muss natürlich im Gegenzug Zinsen zahlen. Boysen-Hogrefe hat die Zinsersparnisse berechnet. Er hat verglichen, wie viel Euro Deutschland hätte zahlen müssen, wenn der Vorkrisen-Zinssatz von 2008 noch aktuell wäre. Damals zahlte es im Schnitt 4,23 Prozent auf seine Schulden: ein Niveau, das ohne Krise nach Einschätzung von Boysen-Hogrefe wohl heute noch gelten würde. Bis 2014 ist die Zinslast auf 2,08 Prozent abgesunken - unter anderem wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Zudem sind deutsche Staatsanleihen bei Investoren beliebt. Sie gelten als so sicher, dass mancher Anleger sogar negative Zinsen in Kauf nimmt - also sogar noch draufzahlt.
Hätte im vergangenen Jahr der Vorkrisenzinssatz noch gegolten, dann hätte der Bund rund 58 Milliarden Euro zahlen müssen (siehe Grafik). Dank des gesunkenen Zinssatzes waren es aber nur rund 29 Milliarden Euro. Schäuble konnte sich also über 30 Milliarden Euro unverhoffte Einnahmen freuen. Für den gesamten Zeitraum summieren sich die Brutto-Zinsersparnisse sogar auf 100 Milliarden Euro, selbst netto bleiben immerhin noch 60 Milliarden Euro übrig. So wurde Deutschland zum Krisengewinner. Es war plötzlich so viel Geld da, dass die Bundesregierung großzügige Wählergeschenke machte: Mütterrente, Rente mit 63 - all das wird in den kommenden Jahren Milliarden kosten.
Die Steuereinnahmen klettern in immer neue HöhenZudem profitiert Schäubles schwarze Null von der starken Binnenkonjunktur. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, viele von ihnen bekommen auch noch ein höheres Gehalt als vor fünf Jahren, wie Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Heute erzielen Arbeitnehmer bei Tarifabschlüssen ein Plus von zweieinhalb Prozent, vor fünf Jahren waren es nur ein bis anderthalb Prozent. All das lässt die Steuereinnahmen des Bundes in immer neue Höhen klettern, wie unsere Grafik zeigt.
Dennoch, sagen Ökonomen wie Ralph Brügelmann vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, hat auch Schäuble einen Verdienst an der schwarzen Null. Der CDU-Politiker habe weitere, über Mütterrente und Co. hinausgehende Ausgaben, verhindert. Aber die Aufwendungen konstant zu halten, ist eben nicht gleichbedeutend mit Sparen - und das hätte auch deutlich drastischere Folgen gehabt, sagt Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Hätte sich der Bund die schwarze Null tatsächlich erspart, dann hätte er wohl die Konjunktur abgewürgt, sagt Horn. Es wäre zu ähnlichen - wenn auch wohl schwächeren - Verwerfungen wie in der griechischen Wirtschaft gekommen, glaubt er. Der deutschen Wirtschaft ginge es dann längst nicht so gut wie heute. Dass die Regierung kaum gespart hat, ist also noch nicht einmal schlecht. "Aber dadurch entfällt die moralische Rechtfertigung, sich gegenüber anderen Ländern als Zuchtmeister aufzuführen."