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Bundestag beschloss gestern Anti-Abzockegesetz

Abmahnung

Gestern verabschiedete der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, die die Bereiche Urheberrecht, Inkasso und Wettbewerbsrecht betreffen. Dafür stimmten die CDU/CSU und FDP. SPD und Linke enthielten sich, die Grünen votierten dagegen. Unter anderem sollen die Kosten der Abmahnungen deutlich reduziert werden. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Hintertür offen gelassen. Original