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Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor das Bundesverfassungsgericht - News - gulli.com

Nachdem im Bundesrat letzten Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet wurde, wird nun eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer und die Verbraucherschützerin Katharina Nocun sind Hauptbeschwerdeführer der geplanten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Bei stopp-bda.de kann seit heute jeder Interessierte mitzeichnen. Original