Hass, Hate Speech, Hetze - voll von Fake News, schuld an Donald Trump, eine richtig schmutzige Angelegenheit: dieses Internet. Da muss jetzt echt mal einer den Schrubber in die Hand nehmen! Am besten noch vor der Bundestagswahl, denn sonst werden auch bei uns die Menschen total manipuliert, verwirrt und:
Der Justizminister. Hat die Ärmel hochgekrempelt und putzt vor der Wahl nochmal richtig durch. Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass die Netzwerke selbst "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen. Für kompliziertere Fälle gibt es etwas mehr Zeit, also: eine Woche. Sonst drohen den Konzernen drastische Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Durchfeudeln im Akkord heißt es dann also bei Facebook, Twitter und Youtube.
Automatisiertes Overblocking?Kritiker befürchten allerdings, dass von den Konzernen deshalb in Zukunft lieber zu viel gelöscht wird als zu wenig; Overblocking nennt man das - antibakteriell sozusagen. Vielleicht sogar bald automatisiert, basierend auf Algorithmen. Daran wird bei Google und Facebook schon fleißig gearbeitet. Hass-Staubsauger-Roboter, die durch die Newsfeeds fahren. Einzelfallprüfung, pah! Diskussion? Keine Zeit.
Aber: Waren "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" nicht schon vorher rechtswidrig und daher zum Teil eben auch strafbar? Wie der Justizminister gesagt hat: Morddrohungen, Volksverhetzung, Bedrohung? Die können schon jetzt verfolgt werden.
Und für die Durchsetzung der Gesetze waren in Deutschland bisher eigentlich die Gerichte zuständig - und nicht globale Konzerne. Eine unabhängige Justiz als Basis einer manchmal vielleicht nicht ganz so keimfrei reinen, aber doch recht pluralistischen Gesellschaft?
Lieber unter den Teppich kehren...Doch für die Ermittlung und Verfolgung der Gesetzesverstöße im Netz bräuchte man qualifiziertes Personal, Netzraumpfleger und -innen sozusagen. Das würde Geld kosten und Zeit. Man müsste sich mit den Kommentaren auseinandersetzen, und dem Einzelnen vielleicht sogar ein Widerspruchsrecht gegen eine Löschung einräumen. Denn des einen Hass ist eben manchmal des anderen Meinungsfreiheit. Das Geld zumindest könnte man sich allerdings bei den Konzernen wieder holen, Stichwort Besteuerung.
Die Politik scheint beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch eher nach der Devise zu handeln: Lieber schnell unter den Teppich gekehrt! Der gelöschte Schmutz ist nur leider nicht weg - sondern gärt unter dem Teppich weiter. Für das gesellschaftliche Klima ist das Gift - aber zumindest ist es mal oberflächlich sauber dieses Netz.