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Klimakrise: „Die ÖVP hat traditionelle Bremser und Blockierer"

Will die Regierung ihre Klimaziele erfüllen, muss sie bis Ende des Jahres zentrale Weichen stellen. Nach außen bekennt sie sich zu ihrem Regierungsprogramm - intern aber stünde die ÖVP auf der Bremse, kritisiert der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer.

„Wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen und für schnellere Genehmigungsverfahren sein", lautete zuletzt die Ansage von ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner zur innerkoalitionären Frage, wie sie ihre Klimapolitik eigentlich umsetzen soll. Brunner knüpfte damit an jenen Streit an, den Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor rund drei Wochen medial vom Zaun brach. Er sei „überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit führen sollte", sagte er damals in einem Interview. Auch „ohne Einschränkungen für jeden Einzelnen" und eine „Politik des ständig erhobenen Zeigefingers" sei die Klimakrise bewältigbar.

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