Die Finanzminister der Eurogruppe kommen heute erneut in Brüssel zusammen. Die Eurogruppe fordert unter anderem, dass die neue griechische Regierung verstärkt gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht. Denn die sind ein großes Hindernis für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Ein Bericht von Jennifer Lange.
Wer geschäftlich in Griechenland zu tun hat, kann so manche Anekdote zur Korruption im Land erzählen. So auch Savvas Triantafillidis, der in Deutschland griechischen Käse, Olivenöl und Honig verkauft. „Wenn die Steuerfahnder unterwegs sind, das habe ich erlebt bei befreundeten Unternehmern, da gibt es einen Deal hinterher, so nach dem Motto, was für einen Umsatz hast du getätigt, so und so viel, also bist du unserer Meinung nach, so und so viel dem Staat schuldig, wenn du mir die Hälfte zahlst, schwarz, dann erlasse ich dir den Rest. So sind viele Steuerprüfer sehr reich geworden.“
Die Korruption kostet Griechenland jedes Jahr Milliarden. Nach Recherchen der griechischen Zeitung „Kathimerini“ werden allein jedes Jahr 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Laut der Großbank UBS gibt es 565 Griechen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar. Im Jahr 2011 haben aber gerade einmal 51 griechische Haushalte ein Einkommen von mehr als 900.000 Euro deklariert.
Der neue griechische Minister für den Kampf gegen Korruption will sich dieses Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro von Steuerhinterziehern zurückholen. Unternehmer Triantafillidis: „Das ist deren Chance über diese Gelder das Land finanziell zu stabilisieren und den europäischen Partnern zu zeigen: Wir tun was. Das ist die einzige Chance eine Einnahmequelle zu erschließen, die kein Geld kostet. Die kostet nur Arbeit.“
Ankündigungen, die Korruption zu bekämpfen, waren aus Athen schon öfter zu hören. In der Zeit von Premier Samaras gab es ein paar auffällige Festnahmen wegen Steuerhinterziehung; etwa die eines Ex-Verteidungsministers und des ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki. Samaras wollte auch durchsetzen, dass Rechnungen über 500 Euro grundsätzlich bargeldlos beglichen werden - eine Maßnahme, um Mehrwertsteuerhinterziehung zu vermeiden. Der Plan wurde fallen gelassen. Premier Papandreou lies Satellitenfotos auswerten, um die Swimmingpools reicher Griechen auszumachen. In Papandreous Amtszeit fällt aber auch das Verschwinden der sogenannten Lagarde-Liste. Darauf standen die Kontodaten von mehr als 2000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC. Die Liste verschwand. Und als sie im Oktober 2012 wieder auftauchte, fehlten die Namen von mehreren Verwandten des damaligen Finanzministers.
Rechtsanwalt, Christos Christoglou aus Hamburg: „Die Steuermoral in Griechenland ist grundsätzlich sehr niedrig. Das liegt an einer über Generationen gewachsenen Mentalität der Vetternwirtschaft, der Korruption und der Bevorzugung bestimmter Berufsgruppen.“ Griechische Reeder etwa müssen im eigenen Land wenig bis keine Steuern zahlen, auch auf ihr Privatvermögen, so steht es in der Verfassung. Will die neue Regierung das ändern, muss sie die Verfassung ändern. Dafür braucht sie eine ¾ Mehrheit im Parlament. „Ich glaube die meisten Griechen sind sich bewusst, dass die Schuld in der eigenen Mentalität zu suchen ist, in der eigenen Akzeptanz der Vetternwirtschaft, des Klientelismus, der Korruption, etwas was in Griechenland seit Jahrzehnten und über Generationen besteht und mit dem der Grieche schon meist seit Geburt aufgewachsen ist, etwas was von den wenigsten Griechen gebilligt wird, aber demgegenüber sich die meisten Griechen ohnmächtig fühlen.“
Aber auch deutsche Firmen haben mitgemacht: Z.B. beim Kampfpanzer Leopard 2. Einem der größten Rüstungsdeals zwischen Deutschland und Griechenland. Eine Tochterfirma von Rheinmetall wird beschuldigt beim Verkauf eines Luftabwehrsystems mit ein paar Millionen nachgeholfen zu haben. Und Siemens soll Schmiergeld gezahlt haben, damit ein lukrativer Auftrag für die Modernisierung des griechischen Telefonnetzes an sie geht. Ob die neue Regierung es besser macht als ihre Vorgänger, wird sich in den kommenden Monaten erweisen.
Und hier zum Audio auf ndr.de: http://www.ndr.de/info/Besorgte-griechische-Unternehmer-in-Deutschland,audio232670.html
