Ein Referentengesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sorgt für Aufregung: Kritiker befürchten eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Auch Dlf-IT-Experte Jan Rähm meint: Teile des Entwurfs könnten vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Jan Rähm
Berlin
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