Die größten europäischen Nato-Mitglieder - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - erwägen, einen Verteidigungspakt mit der Ukraine einzugehen. Das berichtet das „Wall Street Journal" (WSJ).
Der mögliche Pakt würde der Ukraine die militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die es brauche, um zukünftige russische Angriffe abzuwehren. Es solle aber keine Verpflichtung zur Stationierung von Nato-Tuppen in der Ukraine geben. Auch würde ein solcher Pakt Kiew nicht den Schutz nach Artikel 5 geben. Somit wäre kein Nato-Mitglied verpflichtet, der Ukraine im Falle eines Angriffes zu Hilfe zu kommen.
Die Ukraine könnte durch einen derartigen Pakt Zugang zu Nato-Standardwaffensystemen bekommen und enger in die Lieferkette der westlichen Verteidigungsindustrie integriert werden.
Kiew soll zu Friedensgesprächen mit Putin ermutigt werdenDer britische Premierminister Rishi Sunak legte dazu vergangene Woche einen Abkommensentwurf vor, welcher der Ukraine einen breiten Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition gewähren würde. Damit solle sich die Ukraine nach Kriegsende auch weiterhin selbst verteidigen. Sunak sagte, dass dieser Plan auf der Jahrestagung der Nato im Juli besprochen werden solle.
Weil Russland häufig die Taktik verfolge, Kriege „einzufrieren" und zu einem späteren Zeitpunkt wieder anzugreifen, brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien seitens der Nato-Länder, sagte ein britischer Regierungsbeamter. So könne sich das Land darauf verlassen, dass Russland einen Waffenstillstand nicht als Pause vor einer erneuten Invasion nutzen würde.
Durch engere Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine könnte Kiew auch zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland noch in diesem Jahr ermutigt werden, sagten Beamte aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wann und unter welchen Bedingungen die Friedensgespräche beginnen könnten, würde allein die Ukraine entscheiden.
Die drei Nato-Länder sehen die Möglichkeit, dass die Ukraine nach einer erwarteten Gegenoffensive im Frühjahr mit weiteren zurückgewonnenen Gebieten Gespräche mit Russland suchen muss, schreibt das WSJ.
Andere Befürworter seien der Meinung, dass es zu keinen Verhandlungen kommen kann, solange sich russische Truppen auf ukrainischem Boden befänden. Putin würde außerdem keine Anzeichen zeigen, zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit zu sein.
Mehr zum Ukrainekrieg bei Tagesspiegel Plus: Geflohen aus Putins Russland „Ich bettelte meinen Mann an, nicht zu den Protesten zu gehen" McDonalds-Abklatsch und eine arbeitslose Ikea-Stadt Diese Wirkung hatten ein Jahr Sanktionen gegen Russland Die Zeit ist auf Putins Seite Es gibt keinen risikofreien Weg
Die Staats- und Regierungschef der Gruppe der Sieben, wozu auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehören, erklärten sich am Freitagabend bereit, „sicherheitspolitische und andere Verpflichtungen einzugehen. Dies soll der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren".
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen eine groß angelegte Invasion Russlands.Nachdem Putins Armee in vielen Teilen des Nachbarlandes zurückgedrängt wurde, hat Russland Anfang Februar eine Offensive entlang der gesamten Frontlinie gestartet.
Zur Startseite