er amerikanische Präsident Donald Trump hat am Freitag gedroht, sein Veto gegen das 1,3 Billionen Dollar schwere Haushaltsgesetz einzulegen. Auf Twitter begründete er das damit, dass das Gesetz keine Lösung für die sogenannten „Dreamer" und keine Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko beinhalte. Wenn Trump seine Drohung wahr macht, würde dies zu einem Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten führen.

Das über zweitausend Seiten lange Gesetz wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus und am Freitag im Senat verabschiedet. Es sieht erhöhte Militärausgaben und 1,6 Milliarden Dollar für Grenzschutz vor. Allerdings bezieht sich letzteres lediglich auf Ausrüstung und zusätzliche physische Barrieren und nicht auf einen von Trump geforderten Neubau einer Mauer. Außerdem kommt der Haushalt nicht der Forderung der Trump-Regierung nach, das Engagement der Bundesregierung zurückzufahren. So sind keine Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde vorgesehen und das „National Institute of Health", dessen Budget Trump ebenfalls kürzen wollte, erhält sogar zusätzliche drei Milliarden Dollar.

Die Prioritäten des Präsidenten

Trotzdem zeigte sich Mick Mulvaney, Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, am Donnerstag zuversichtlich. „Mein Job ist es, dass die Prioritäten des Präsidenten finanziert werden, was mit dem Haushaltsgesetz passiert", so Mulvaney vor Reportern. Er sei überzeugt, dass Trump das Gesetz unterschreibe.

Donald Trumps Drohung kam damit überraschend, vor allem, weil er die Lage der „Dreamer" als Begründung anführte. Erst im September vergangenen Jahres hatte Trump das von Obama ins Leben gerufene DACA-Programm, was die Kinder illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützte, beendet. Der Kongress konnte sich bis zum Auslaufen des Programms am 5. März nicht auf eine dauerhafte Lösung für die DACA-Empfänger einigen. Zwischenzeitlich hatte aber auch ein Bundesgericht in Kalifornien entschieden, dass die Regierung den „Dreamern" ihren Schutzstatus nicht entziehen dürfe.

Noch Anfang der Woche drangen Berichte an die Öffentlichkeit, dass das Weiße Haus den Demokraten anbot, das DACA-Programm bis 2020 zu verlängern. Im Gegenzug forderte Trump 25 Billionen Dollar für die Grenzmauer. Doch die Demokraten lehnten das ab und forderten eine Einbürgerungsmöglichkeit für die 1,8 Millionen betroffenen Kinder.