75 Jahre Menschenrechte? Gab's die nicht schon immer, und gelten die wirklich bei uns?
Die Menschenrechte sind bei uns schon überall enthalten, war uns gesagt worden, und doch hätten sie eine andere Bedeutung als unser heilig gesprochenes Grundgesetz oder die bayrische Verfassung:
Der Bundesjustizminister lässt JETZT die Begriffe des „3. Reiches“ aus den Gesetzbüchern entfernen, hoffentlich dabei auch etwas von dem Geist, der dort noch immer haust: Koloniales und monarchisch-elitäres Denken, bevormundend patriarchalisch und auf den Besitz konzentriert, was Jurist*innen gerne als „römisches Recht“ bezeichnen, im Gegensatz zum „französischen Recht“, das die Menschen und ihre Beziehungen im Mittelpunkt hat.
In Bayern galt das französische Recht, seit 1806 Napoleon das Königreich gegründet hatte, indem er Franken dazu schlug, bis mit dem Beitritt ins Deutsche Reich unter Bismarck und Ludwig II das preußische Recht zur Geltung kam, das die Nazis dann nach ihrem Belieben umbogen. „Der Wille des Führers ist Gesetz!“
In der Besatzung und im Kalten Krieg machte die Justiz dann „unschuldig“ weiter: „wie prächtig ehemalige NSDAP-Mitglieder nach 1945 weiter Karriere machen konnten in der westdeutschen Justiz:„ “Der Rechtsprofessor Christoph Safferling erforschte, „wie ehemalige NSDAP-Mitglieder nach 1945 weiter Karriere als Juristen machen konnten“
Die Süddeutsche Zeitung am 15.2.2023: Ronen Steinke: „Ein Blick in den braunen Abgrund“ zu einer Ausstellung aus Erlangen für Israel, im Gepäck des Bundesjustizminister Buschmann zur Karriere der ehemaligen NSDAP-Mitglieder nach dem Zweiten Weltkrieg. https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Safferling

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