Wem gehört die Stadt?
Gegen rechte Strukturen in der Kommunalpolitik!

 Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. München

Montag, 09.03.2020, 2000 Uhr in:  Das Provisorium – Kunstbar und Lesesaal. Gravelottestraße 7, 81667 München

Mi 11.3.ab 21h Nachbesprechung der Veranstaltung mit dem Moderator Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert, in der Gegensprechanlage auf www.lora924.de
 ********* Eintritt frei, Einlass vorbehalten

Bisher ist die AfD in den kommunalen Gremien Bayerns kaum vertreten. Dies jedoch wird sich – aller Voraussicht nach – ab März 2020 ändern: Bei den anstehenden Kommunalwahlen tritt die extrem rechte Partei zum einen mit einer Vielzahl von Listen für Gemeinde- und Stadträte, Kreistage sowie Bezirksausschüsse an und entsendet zum anderen eigenes Personal für Kandidaturen um Bürgermeister*innen- und Landrät*innen-Posten.
Angesichts bisher konstanter Umfragewerte steht es also zu befürchten, dass sich somit flächendeckend faschistische Kräfte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung Bayerns etablieren werden.
Mit aller Dringlichkeit ist daher jetzt ein erhöhtes Maß an antifaschistischem Engagement gefordert – von uns allen! Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen eine klare antifaschistische Haltung gerade in konservativ geführten Bundesländern wieder zunehmend diskreditiert, marginalisiert und kriminalisiert wird.
DIE LINKE sieht sich vorbehaltlos dem antifaschistischen Gedanken verpflichtet und steht mit Entschiedenheit für dessen gesamtgesellschaftliche Verankerung ein.
Darum wollen wir uns kurz vor dem Wahlsonntag zusammen mit interessierten Münchener*innen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung einen ersten Überblick darüber verschaffen, was in der nächsten Wahlperiode auf das Land zukommt.
Insbesondere werden wir zu bestimmen versuchen, was für Folgen es hat, wenn die extreme Rechte an der lokalpolitischen Gestaltung des Alltags beteiligt ist – etwa wie deren Mitarbeit auch in scheinbar wenig kontroversen Verwaltungsangelegenheiten zu gefährlichen Diskursverschiebungen und dergestalt zu einer weiteren Normalisierung faschistischen Denkens, Sprechens und Handelns führen kann.
Darüber hinaus stellt sich auch ganz konkret die Frage, wie sich etwa durch persönliche Vernetzungen möglicher Mandatsträger*innen der AfD mit sog. ‚Freien Kameradschaften‘, neo-nazistischen Kleinstparteien oder anderen gewaltbereiten Gruppierungen des rechten Spektrums deren Gefahrenpotenzial multiplizieren kann.
Als Münchener Kreisverband der LINKEN ist es für uns im Sinne der Ursachenforschung des Weiteren auch besonders relevant darüber zu diskutieren, wie gerade die spezifischen gesellschaftlichen Konflikte innerhalb des urbanen Raumes als Kausalfaktoren mitverantwortlich sind für das Entstehen rechtspopulistischer bzw. neofaschistischer Wahlerfolge. Dabei gilt es natürlich, die Wechselwirkungen mit überregionalen Organisationen der Faschist*innen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Mit zwei ausgewiesenen Kenner*innen der Materie – der LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss und dem Journalisten Tilo Giesbers – wollen wir in einem moderierten und für das Publikum offenen Podiumsgespräch all diese Themen anzusprechen versuchen.
Zur Teilnahme eingeladen sind alle Menschen, denen genau wie uns als linker Partei die Frage auf den Nägeln brennt, wie sich adäquat auf das Erstarken rechter Kräfte reagieren lässt.
Ein erster Schritt muss es diesbezüglich sein, sich der von AfD und anderen Rechtspopulisten betriebenen Begriffsverwirrung mit analytischer Schärfe entgegenzustellen und die Faschisten in aller Klarheit bei ihrem Namen zu nennen.
Die Teilnehmer*innen auf dem Podium:
Katharina König-Preuss ist Mitglied der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag und eine profilierte Kennerin der rechten Szene. Seit Jahren tritt sie durch ein breites antifaschistisches Engagement sowie thematische Publikationen an die Öffentlichkeit und gehört zu den bekanntesten Antifaschist*innen Deutschlands.
Auch in ihrer Abgeordnetentätigkeit hat sie bereits mannigfaltige Erfahrungen im Umgang mit Rechten machen müssen. Besonders hervorzuheben ist ihre Teilnahme an den NSU-Untersuchungsausschüssen des Thüringischen Landtags, wodurch sie maßgeblich dazu beigetragen hat, Licht in diesen finsteren Abgrund der jüngsten Geschichte zu tragen.
Tilo Giesbers konzentriert sich in seiner Beschäftigung als Autor und Journalist auf die Dokumentation des rechten Milieus in ganz Deutschland. Als Rechercheur und aktiver Antifaschist hat er Erfahrungen aus erster Hand sammeln können und unverzichtbare Einblicke in Methoden, Vernetzungsstrategien und Ideologie der Neofaschist*innen gewonnen.
U.a. arbeitet er zusammen mit der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.). 2018 hat er zusammen mit Anika Taschke das Buch ‚Rät*innen gegen Rechts‘ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht, das 2020 in aktualisierter Fassung erscheinen wird.
Die Moderation übernimmt Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert.


Christian Stupka Initiative für ein soziales Bodenrecht München
Marina Dietweger LINKE-Stadtratskandidatin Platz 3Vom erfolgreichen Sozialprojekt bis zum Sündenfall, von gelungener Nachverdichtung bis zum zynischen Luxuswohnungsbau, vom tollen Ensemble genossenschaftlichen Wohnungsbaus bis zur skandalösen Preistreiberei bei Eigentumswohnungen.
Spaziere mit uns vorbei an positiven Beispielen, die durch kluge Boden- und Vergabepolitik entstanden sind und erfahre direkt und sichtbar, was passiert, wenn die Stadt zum Höchstgebot verkauft und Investoren freie Hand haben. Wir lassen uns aber auch davon beeindrucken, wie genossenschaftlicher Wohnungsbau ganze Nachbarschaften positiv prägen kann.
Mietenpolitischer Stadtteilrundgang SchwabingAm: Sonntag, 1. März um 14:00 Uhr
Ort: Ecke Erich-Kästner-Straße/ Herzogstraße, U-Bahn Station Hohenzollernplatz“Ob Leerstand, Entmietung oder Nachverdichtung mit Luxuswohnungen. Schwabing ist seit Jahrzehnten eines der Zentrum der Gentrifizierung in München.Unser Spitzenkandidat für den Bezirksausschuss Schwabing West, Rudi Knauss und unser Stadtratskandidat auf Listenplatz 6, Christian Schwarzenberger,
wollen mit einem Stadtteilspaziergang den Mietenwahnsinn sichtbar machen.
Beide haben sich in den letzten Jahren bei der Bürgerinitiative #ausspekuliert engagiert. Berichten werden neben den beiden Mietenaktivisten auch betroffene Mieter*innen von ihren Kämpfen gegen Entmietung und Verdrängung.
wir möchten uns als AG Betrieb & Gewerkschaft aktiv am Stadtratswahlkampf beteiligen.
am Dienstag, den 3. März, um 18:00 Uhr
im Kreisbüro, Schwanthalerstraße 139.
Tagesordnung:
* Lage der Beschäftigten im Münchner Einzelhandel
* Aktivitäten im Kommunalwahlkampf
Für den Wahlkampf schlagen wir vor, in den Kaufhäusern an die Einzelhandels-kolleginnen anlässlich des Internationalen Frauentages (8. März) davor am Samstag, den 7.3. oder danach am Montag, den 9.3., Rosen zu verteilen (inkl. einem Wirtschafts-Flyer).
Zur Einstimmung wird uns unser Spitzenkandidat Stefan Jagel einen Überblick über die Lage der Beschäftigten im Münchner Einzelhandel geben. Danach gehen wir in die konkrete Planung der Verteilaktionen.
Nach der hoffentlich erfolgreichen Stadtratswahl am 15. März werden wir die Themenliste, die wir im der letzten AG-Treffen erstellt haben, abarbeiten.
Auf zahlreiches Kommen freuen sich Eure AG-Sprecher*innen: Katharina Heymann, Ben Pulz, Wolfgang Schulz, Maren Ulbrich
Thomas Lechner und andere legen auf
am: Samstag, den 29. Februar 2020
ab: 22:00 bis 05:00 im Rote Sonne, Maximiliansplatz 5, 80333 München
Thomas Lechner hat seit Anfang der 90er Jahre die Münchner Partylandschaft und Livekulturszene “aufgemischt”, aber auch Großdemos wie “ausgehetzt” mitorganisiert.
Jetzt bewirbt er sich als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters und den Stadtrat und möchte dort insbesondere Vielfalt in der Stadt stärken, solidarische Prozesse anstossen und jegliche Form von Diskriminierung bekämpfen.
Kurz vor der Kommunalwahl am 15.3. soll am Beispiel einer Party deutlich gemacht werden, wie eine derartige Vielfalt gelebt werden kann.
Ob zum Selbermachen, zum Erfahren oder zum Genießen – Kunst und Kultur sind nämlich ein wichtiges menschliches Grundbedürfnis. Kulturelle Betätigung bietet die Möglichkeit der Artikulation von Bedürfnissen und der Reflexion über die Welt.
Ob soziale, geschlechts- oder altersbedingte Grenzen, ob von unterschiedlichen Seiten der Welt kommend – gemeinsames kulturelles Schaffen überwindet Barrieren und Grenzen.
Kultur muss inklusiv sein.
Ausgrenzende Kultur lässt Kultur schwinden. Wir streiten dafür, dass Menschen gemeinsam nicht nur Kultur “konsumieren”, sondern auch schaffen können, denn in München schwinden die Freiräume für kreative Entwicklungsmöglichkeiten zusehends, oft wird einer reinen Entertainment- und Eventökonomie das Feld überlassen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass das auch anders geht, wie wichtig das für unsere Stadt ist und vor allem: wie verdammt viel Spaß inklusive und diverse Kultur machen kann.
Mehr dazu hier: Rote Sonne - Tanz den Bürgermeister
Wem gehören die Fahrradstraßen?
- Uns! Unter diesem Motto wollen wir am 07. März in Schwabing-West genüßlich und in unserer eigenen Geschwindigkeit die Fahrrad-straßen zurückholen.
Wir machen deshalb eine Fahrradtour in dem Tempo, in dem bisher neue Fahrrad- infrastruktur gebaut wird, sehr langsam.
Komm vorbei!
Wir treffen uns
am 7. März um 12:00 Uhr an unserem Boxenstopp in der Clemensstraße am Bavariapark.
Von dort können wir je nach Lust und Laune die Schwabinger Runde auf ca. 3 km überwiegend Fahrradstraßen gemeinsam erkunden. Lasst uns zusammen mal den Raum nehmen, den uns Fahrradstraßen eigentlich einräumen, nämlich neben-einander fahrend, in unserem Tempo, unbehelligt vom KFZ.
Auch diesmal sind wieder Rosenverteilaktionen unter anderen an Münchner Kliniken geplant. Dazu gibt es weitere Infos im nächsten Newsletter.
Das Aktionsbündnis 8. März veranstaltet am 8. März ab 13:00 Uhr am Marienplatz einen "Frauen*wahlkampf*tag".  Hier dazu mehr Informationen:Aktionsbündnis 8. März auf Facebook
Terminankündigungen:* Do. 12. März: Mietenwahnsinn! Immobilienkonzerne enteignen? Veranstaltung im Heppel & Ettlich* So. 15. März: ab 18:00 Uhr Wahlparty im Stragula

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