Die Sicherheits-Händler an Krisen und Waffensystemen treffen sich im reichen Süden, der Norden bekommt den wahnsinnigen Truppendurchzug an die Ostfront: Die Zukunft wird gegen die Macht-Bewahrung der Ölmultis verkauft.
Defender 2020: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!
Derzeit wird ein Großmanöver der US-Streitkräfte in der EU durchgeführt. Dabei soll auch getestet werden, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur schnelle Truppenverschiebungen an die Grenze zu Russland ermöglicht. Insgesamt ist die Rede von bis zu 37.000 teilnehmenden Soldaten und Soldatinnen, auch aus EU-Staaten. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist das NATO-Manöver ein moralischer, logistischer und finanzieller Irrsinn: „Im Zuge der Übung wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant. Nicht aber die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“ | weiterlesen
Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist
In der letzten Woche präsentierte US-Präsident Donald Trump seinen vollmundig angekündigten „Jahrhundertplan“, der letztlich jedoch kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren bzw. Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu war. Für die Europaabgeordnete Martina Michels zeigt dieser ‚Plan‘ keinen Weg auf, „um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will“. Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel fordert von der Bundesregierung „umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region zu ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückzuweisen.“
Die Forderungen der EP-Linksfraktion für einen echten Green New Deal gibt‘s nun auch auf Deutsch. Im Gegensatz zu von der Leyen & Co. geht die Europafraktion nicht davon aus, dass ein begrünter Kapitalismus das Klima wird retten können. Im Gegenteil, stellen wir die Systemfrage und fordern radikale und tatsächlich wirksame Maßnahmen: „Die EU muss sich von der neoliberalen Politik verabschieden, ihre Verantwortung für den Klimawandel eingestehen und endlich mehr tun. Wir können uns in Krisenzeiten kein zögerliches Handeln leisten.” | weiterlesen

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