Wie hr-online in einem Artikel berichtet, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenmister Thomas de Maizière- angeblich nach Meinung vieler konservativ gesinnter Menschen, verantwortlich für den unkontrollierten Zustrom von hunderttausenden Flüchtlingen.

Heiko Frischmann aus Hochheim am Main hat somit gegen die Politiker Anzeige erstattet. In der Strafanzeige gegen Merkel wird „Bandenmässiges Einschleusen von Ausländern", und Maizière- „Beihilfe zum bandenmässigen Einschleusen" vorgeworfen.

Heiko Frischmann, Erstatter der Anzeige, beruft sich dabei auf Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes. Nach diesem Paragraph kann eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe folgen.

Der Eingang der Anzeige wurde vom Polizeipräsidium in Wiesbaden bestätigt.

Angeblich geht es Heiko Frischmann jedoch nicht darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten. Aber er pocht auf gleiches Recht für alle:

„Mir geht es prinzipiell einfach darum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss."

Ob die Anzeige erfolgreich sein wird, hängt nach Ansicht von hr-iNFO Gerichtsreporterin Heike Borufka von vielen Faktoren ab.

„Angeklagt wird immer, wenn die Wahrscheinlichkeit zu 51 Prozent besteht, dass vielleicht verurteilt wird", sagt sie. Im Gesetz steht, man macht sich des Schleusertums strafbar, wenn man sich dadurch einen Vorteil verschaff- oder wenn man wiederholt und zugunsten von mehreren Ausländern handelt. Auch die Frage nach einem Handeln im Notstand ist zu beantworten- und ob die Flüchtlinge aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland gekommen sind."

Nun geht die Anzeige zur Staatsanwaltschaft.