Der Europäische Gerichtshof „EuGH" hat das so genannte „Safe Harbor"- Abkommen für ungültig erklärt. Bei dieser Vereinbarung konnten die USA und die EU persönliche Daten zum Beispiel bei Facebook einfach austauschen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kam zu dem Schluss, dass die Daten europäischer Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von diversen Behörden geschützt seien- und hat somit das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU nun für ungültig erklärt(Rechtssache C-362/14).

„Somit zeigt sich der Europäische Gerichtshof als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten", sagte die Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger(FDP).

Ein „Paukenschlag", mit dem der EuGH das Recht auf Datenschutz durchsetzt

In einer Mitteilung schreibt Leutheusser-Schnarrenberger:

„Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben, man muss endlich mit Druck gegenüber den USA zu verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil festgestellt, dass die Daten europäischer Internet-Nutzer, unter anderem von Google und Facebook, in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt sind. Deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA „Safe Harbor" für ungültig erklärt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA:

„Ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden. Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen. Nun müssten zügig die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung zu Ende geführt werden."

Für Reporter ohne Grenzen Geschäftsführer Christian Mihr ist das EugH-Urteil eine:

„längst überfällige Entscheidung. Sie eröffne die Chance, endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt."

Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.

Der Fall des Safe-Harbor-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.