Finanzminister Magnus Brunner hat sich bei der COP28 zu einem raschen Ende von klimaschädlichen Subventionen bekannt. Im DATUM-Interview erklärt er, warum er Dieselprivileg & Co. trotzdem nicht abschaffen will.
Magnus Brunner: Der wird gerade erarbeitet. Die Initiative bei der COP28 war der Startschuss dafür. Sie deckt sich sehr gut mit unserem Ansatz des ›Green Budgeting‹, im Rahmen dessen wir uns sehr genau anschauen, welche budgetären Maßnahmen klimaschädlich sind und welche nicht.
Wir kommen ja ins Tun, und zwar sektionsübergreifend - das ist das Ziel des ›Green Budgetings‹. Es geht zum Beispiel auch um die Effizienz der Steuermittel, die wir im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen, von Photovoltaik-Förderung oder der Transformation der Industrie bis hin zur Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern. Manche solcher Maßnahmen sind effizienter als andere, und das gilt es laufend im Blick zu haben. Klimapolitik geht nicht ohne Budgetpolitik. Denn wenn etwas nicht im Budget steht, findet es nicht statt. Und dieser Fokus in der Arbeit des Finanzministeriums ist neu, dafür haben wir auch den Climate Hub hier im Haus eingerichtet, als übergreifende Kompetenzstelle.
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