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Politik gegenüber China: Abhängig und abgehängt


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Ein „guter alter Freund" - als Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping vergangene Woche in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, sparte Letzterer nicht mit Sympathiebekundungen. Aus gutem Grund: Mit Freunden macht man Deals, und Putin hat im Moment nicht allzu viele. Während die westliche Welt seit mehr als einem Jahr fassungslos auf die russischen Grausamkeiten im Angriffskrieg gegen die Ukraine blickt, schlossen die beiden Autokraten munter neue Wirtschaftsabkommen.


Doch von Freunden lässt sich viel lernen - und das gibt Anlass zur Sorge: Wladimir Putin weiß nur zu gut, wie er Europas Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu seinen Gunsten nutzen kann. Hat China eine ähnliche Strategie? Fest steht: Gerade in Schlüsseltechnologien ist die Abhängigkeit vom Reich der Mitte enorm. Und das kann nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch schnell zum Problem werden.

Noch 2018 stuften Xi Jinping und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Besuch österreichischer Politiker in China die diplomatischen Beziehungen zur „freundlichen strategischen Partnerschaft" herauf. 2020, nach Beginn der Corona-Pandemie, bezeichnete die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Lieferengpässe bei medizinischen Gütern - allen voran aus China - hingegen als „Weckruf" in Abhängigkeitsfragen. Und 2022 sagte Umweltministerin Leonore Gewessler im Interview mit dem„Kurier" mit Blick auf den Umstieg auf erneuerbare Energien: „Natürlich müssen wir gut aufpassen, dass wir uns nicht von einer Abhängigkeit in die nächste begeben."


Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Aber wie realistisch ist ein rascher Kurswechsel? 


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