Nach dem Frieden mit der Guerillabewegung FARC stellen die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien die Weichen neu. Soll das Land weiter auf die Ausbeutung von Rohstoff-Reserven und internationale Investoren setzen? Oder gelingt eine Abkehr von diesem Entwicklungsmodell? In dieser Auseinandersetzung beschwört das rechte Lager den Kommunismus als Schreckgespenst, berichten Aaron Tauss und David Graaff aus Kolumbien.

Ein Gespenst geht um in Kolumbien. Trotz - oder gerade wegen - der im November 2016 erfolgreich abgeschlossen Friedensverhandlungen mit der größten Guerillabewegung des Landes, den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), ist der amtierende Präsident Juan Manuel Santos am Ende seiner zweiten Amtszeit ausgesprochen unbeliebt.

Anfang März wählten knapp 18 Millionen KolumbianerInnen 108 SenatorInnen und 166 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus. Stärkste politische Kraft wurde das rechtskonservative Centro Democrático des ehemaligen Staatspräsidenten Álvaro Uribe, gefolgt vom rechtsliberalen Cambio Radical, den Konservativen und der Liberalen Partei Kolumbiens. Die Partei von Santos, Partido de la U, musste herbe Verluste einstecken und wurde nur fünftstärkste Kraft. Die links-liberale Alianza Verde konnte dagegen ihre Mandate verdoppeln, die beiden linken Bündnisse Polo Democrático und Lista de los Decentes kamen gemeinsam auf knapp über 7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag trotz des höchsten Wertes seit Jahrzehnten bei lediglich 49 Prozent.

Spiel mit der Angst vor den Präsidentschaftswahlen

Die Abstimmung stellte auch die Weichen für die weitaus bedeutsameren Präsidentschaftswahlen Ende Mai. Als Favorit auf das Amt gilt der Kandidat des rechten Lagers, Iván Duque. Der enge Vertraute von Uribe und ehemalige Sektionsleiter bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank steht für die weitere Eingliederung Kolumbiens in die globalen Verwertungsketten. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Duques Centro Democrático versuchen wird, den Friedensvertrag mit der FARC abzuändern oder seine Umsetzung zu sabotieren.

Als Gewinner der Vorwahlen der Linken geht der ehemaligen Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, gestärkt in die erste Runde der Wahl im Mai. Trotz seiner Vergangenheit in der Guerillabewegung M-19 liegt der eher reformistisch und sozialdemokratisch orientierte Petro in vielen Umfragen in Führung. Vor allem das Uribe-Lager setzt daher verstärkt auf das Spiel mit der Angst und warnt davor, dass sich Kolumbien unter Petro in ein zweites Venezuela verwandeln würde.

Schreckgespenst Venezuela

Unterfüttert wird diese Angst durch die hohe Zahl an VenezolanerInnen, die in den vergangenen Monaten wegen der anhaltenden Krise in ihrem Heimatland nach Kolumbien geflüchtet sind. Das ewige Gespenst des Kommunismus, das von der katholischen Kirche und der kolumbianischen Oligarchie schon seit der Oktoberrevolution von 1917 an die Wand gemalt wird, ist wieder allgegenwärtig.

Der Ausgang der Wahl hängt jedoch nicht von der Durchschlagskraft der rechten Angstkampagne ab, die schon bei der Volksabstimmung über den Friedensvertrag erfolgreich war. Entscheidend ist auch, hinter welchen Kandidaten sich die verschieden politischen Kräfte letztlich versammeln werden.

Niederlage der FARC

Die FARC als neu gegründete Partei stellen hingegen keinen eigenen Bewerber auf. Sie nahmen aber an den Parlamentswahlen teil, obwohl ihnen der Friedensvertrag zehn Sitze im Kongress garantiert. Das Ergebnis war jedoch mehr als ernüchternd. Nur knapp über 50.000 Menschen gaben der FARC ihre Stimme, was weniger als einem halben Prozent Wähleranteil entspricht.

Der Wahlkampf hatte unter schwierigen Bedingungen stattgefunden. Zeitweise setzte die FARC ihre gesamte Kampagne aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien aus. Noch viel schwerer wiegt jedoch, dass seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages mehr als 50 Ex-Guerilleros ermordet wurden. Bei den ersten öffentlichen Wahlkampfauftritten nach dem Friedensschluss schlug ihren Kandidaten zuweilen wütender Protest von PassantInnen entgegen. Allerdings - so betonten die FARC - sei dies nicht die Regel gewesen, und die medienwirksamen Protestaktionen von Anhängern des Centro Democrático organisiert worden.

Wer füllt das Vakuum?

Der Einfluss der FARC auf politische Entscheidungsprozesse bleibt damit vorerst gering. Die Tatsache aber, dass sie ihre Waffen niedergelegt und die Kontrolle ihrer Kerngebiete aufgegeben hat, hat die Machtkonstellation in diesen Regionen verändert. Bewaffnete Mafiaorganisationen und rechte Paramilitärs mit teils guten Verbindungen zur Lokalpolitik und staatlichen Sicherheitskräften sind seither bestrebt, die territoriale Kontrolle zu übernehmen.

Ebenso ist Kolumbiens zweite und noch aktive Guerilla-Bewegung, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), in einigen Gegenden auf dem Vormarsch. Auch einzelne abtrünnige Einheiten der FARC versuchen, das entstandene Machtvakuum zu füllen.

In diesen Konflikten geht es um die politische und wirtschaftliche Kontrolle peripherer Landstriche, in denen Drogenhandel, illegaler Bergbau, Warenschmuggel und Großgrundbesitz eine wichtige Rolle spielen. Schutzlos zurück bleiben meist soziale AktivistInnen und widerständige Kleinbauern. Beinahe wöchentlich kommt es zu Ermordungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Großprojekte oder der Rückgabe von geraubtem Land.

Widerstand von Bevölkerung und Guerilla

Die territorialen Konflikte sind die Folge einer Wirtschaftspolitik, die sich fast ausschließlich den Interessen transnationaler Konzerne und lokaler Machteliten verschrieben hat. Erdöl, Kohle, Bergbau und die industrielle Agrarwirtschaft sind wichtige Säulen des vorherrschenden extraktivistischen und neoliberalen Entwicklungsmodells.

Die gewaltförmige Inwertsetzung der Natur und die verstärkte Öffnung Kolumbiens für ausländische Investoren stoßen aber immer wieder auf Widerstand der lokalen Bevölkerung. Die Abkehr von diesem Modell ist eines der zentralen Anliegen der ELN, die den Friedensvertrag auch deshalb ablehnt, weil darin keinerlei Vereinbarungen diesbezüglich getroffen wurden. Die Friedensgespräche zwischen der ELN und der Santos-Regierung kommen daher auch nur schleppend voran.

Das Gespenst des Kommunismus

Unter den Präsidentschaftskandidaten ist es einzig Gustavo Petro, der Kolumbiens Wirtschaftsmodell in Frage stellt. Er plädiert für eine Abkehr vom Extraktivismus, wohl auch weil die fossilen Reserven des Landes schon in wenigen Jahren erschöpft sein werden. Petro schlägt stattdessen eine regionale, nachhaltige und von kleinen und mittelständischen Firmen getragene industrialisierte Agrarwirtschaft vor. Weil er damit an den bestehenden Machtstrukturen rüttelt, schlägt ihm im Wahlkampf und in den Medien harsche Ablehnung entgegen.

Auch wenn der Vorwurf, er werde in Kolumbien den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einführen, kaum zu halten ist, wird die Rechte versuchen, das gesellschaftliche Klima in den kommenden Wochen weiter dahingehend zu polarisieren. Das Gespenst des Kommunismus wird ihnen dabei behilflich sein.

Aaron Tauss ist Professor für Internationale Politik an der Nationaluniversität Kolumbiens in Medellín. David Graaff ist freier Journalist und promoviert zum Friedensprozess in Kolumbien. Kommentare

Kommentare