Kolumbien: Volk sagt »No!«

Bevölkerung lehnt bei Referendum Friedensvertrag mit FARC ab / Präsident Santos ruft zu nationalem Dialog auf

Um kurz nach 17 Uhr Ortszeit herrschte traurige Gewissheit. Kolumbien sagt »Nein« zum Frieden. Entgegen aller Erwartungen und Umfragen, die einen Vorsprung von mindestens 15 Prozent für das »Ja« zu den Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der FARC-Guerilla vorhergesagt hatten, war dem »No«-Lager der knappe Sieg nicht mehr zu nehmen: Mit einer hauchdünnen Differenz von rund 56.000 Stimmen gegenüber den Befürwortern lehnte eine Mehrheit der Wähler nach Angaben der Wahlbehörde das Friedensabkommen ab.

An vielen teils festlich geschmückten Orten, in denen sich die Unterstützer der Si-Kampagnen zum Feiern versammelt hatten, brachen die Menschen in Tränen aus. Die Zustimmung zu den Vereinbarungen mit den FARC, die unter anderem eine Reform der Agrarpolitik, aber auch eine gesonderte Übergangsjustiz und 10 Kongresssitze für die Rebellen vorsahen, hatte vielen als reine Formsache gegolten. Noch am Tag vor der Abstimmung hatte die Sonderkommission der Vereinten Nationen bereits damit begonnen, Waffen der FARC zu zerstören, wie es in der Vereinbarung zur Demobilisierung vorgesehen war.

Doch wie es nun weitergeht, ist offen. Zumindest ein erneutes Aufflammen des Konflikts scheint abgewendet. Die Regierung will den beidseitigen Waffenstillstand aufrecht erhalten und die FARC versicherten aus Havanna, sie wollten ebenfalls am Friedensprozess festhalten. FARC-Chef Rodrigo Londoño, genannt Timochenko, sagte am Sonntagabend, die FARC würden ausschließlich das Wort als Waffe für den Aufbau der Zukunft zu nutzen. »Das kolumbianische Volk, das vom Frieden träumt, kann auf uns zählen«, so Londoño. Er machte, sowie zahlreiche Befürworter des »Sí« aus anderen politischen Lagern, die rechte Opposition für die Ablehnung des Friedensabkommens verantwortlich.

»Die FARC bedauern zutiefst, dass die zerstörerische Macht jener, die Hass und Groll sähen, Einfluss auf die Meinung der kolumbianischen Bevölkerung gehabt haben«, so Londoño. Präsident Santos, für den die Niederlage beim Volksentscheid auch eine persönliche ist, lehnte in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt zunächst ab und betonte, er werde nicht aufgeben und das Ziel des Friedens »bis zur letzten Minute meines Mandats verfolgen.« Er begreife die Niederlage als Chance und lade Vertreter aller politischen Lager – auch jene der Opposition - zu einem nationalen Dialog ein.

Ob der politische Sieger des Abends, Ex-Präsident Álvaro Uribe der Einladung zu diesen Gesprächen folgen wird ist ebenso unklar wie die Zukunft des Friedensprozesses insgesamt. Einen Plan-B hat die Regierung nicht. Die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen liegt zumindest bis auf weiteres auf Eis. Das Uribe-Lager hatte stets gefordert, Teile der Vereinbarungen, insbesondere jene zur Übergangsjustiz, müssten neu verhandelt werden. Fraglich ist, wie substanziell die Forderungen der Rechten sein werden und ob sich die FARC darauf einlassen.

Unterdessen begann in Kolumbien auch die Debatte über den Volksentscheid selbst, der rechtlich nicht notwendig gewesen wäre, aber von der Regierung Santos zu Beginn der Verhandlungen zugesagt worden war. Zahlreiche Beobachter wiesen zudem darauf hin, dass die Nein-Stimmen vor allem aus den Zentalregionen Kolumbiens kamen, in denen die Menschen durchschnittlich wohlhabender sind und für die der bewaffnete Konflikt kaum eine Rolle im Alltag spielt. Die Mehrheit der Bewohner der peripheren Departments hingegen, in denen die größte Armut herrscht und der Konflikt zum Alltag gehört, stimmte für die Vereinbarungen. In Gemeinden, in denen die FARC in der Vergangenheit Massaker oder Kriegsverbrechen begangen hatten, kreuzten teilweise gar mehr als 70% das »Sí« an. Insgesamt jedoch fanden nur etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten den Weg an die Urne.

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