Eine mögliche Videoüberwachung in der Gemeinde (die NÖN berichtete) sorgt weiterhin für politische Diskussion. „Blanker Populismus" - so kritisiert Grünen-Obmann Christoph Lampert die geplanten Maßnahmen in einem offenen Brief an SP-Bürgermeister Peter Wolf und VP-Sprecher Stephan Roth. Mit einem „Placebo" würden beunruhigte Bürger „ruhig gestellt".
„Wie steht die Polizei zur vorgeschlagenen Maßnahme?", fragt Lampert weiter. Es gebe „nicht mehr oder weniger" Verbrechen „als normal", heißt es vonseiten der zuständigen Polizeidienststelle Leopoldsdorf. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. In politische Diskussionen wolle sich die Polizei „nicht einmischen".
„Die Gemeinde muss Maßnahmen ergreifen, die das Sicherheits-Bedürfnis der Bevölkerung erhöhen", sagt Roth. Die Populismus-Kritik weist er entschieden zurück. Die nächsten Wahlen in der Gemeinde seien erst in drei Jahren. „Wenn Eigentum gefährdet ist, muss man etwas dagegen tun", betont Roth.
Bei der SPÖ scheint man auch parteiintern von Einigkeit weit entfernt. „Das ist die persönliche Linie des Bürgermeisters, nicht die der Partei", betont SP-Obmann Thomas Cech. Die Ortspartei sei weder für noch gegen die Überwachungs-Maßnahmen.
Unstimmigkeiten in der Bürgermeister-ParteiWolf will von einem internen Konflikt nichts wissen. Er spreche zwar nicht für die Ortspartei, grundsätzlich sei man sich aber über derartige Maßnahmen einig. Jetzt gehe es darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen und darin die „Möglichkeiten der Maßnahmen auszuloten". Dann müsse ein parteiinterner Beschluss gefasst werden.
An Lamperts Kritik fehlt dem Ortschef „jeglicher konkreter Vorschlag". Außerdem gehe es nicht darum, die Bevölkerung zu überwachen. Die Videoaufnahmen sollen lediglich der Polizei zu Verfügung stehen.
Auf einer Linie mit den Grünen ist dagegen die Orts-FPÖ. „Ich sehe das total kritisch", betont Hermann Raidl. Der FP-Obmann glaubt nicht, dass man „eine ganze Ortschaft überwachen kann". Außerdem sollten die Bewohner befragt werden.
„Wir möchten die Bevölkerung von Anfang an zu hundert Prozent einbeziehen", sagt SP-Bürgermeister Wolf. Wie das genau funktionieren soll, ob in Form einer Volksabstimmung oder Volksbefragung, steht noch nicht fest.