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Kontroversen um Gedenktag für die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus

Der 23. August gilt seit 2009 offiziell als Gedenktag in der EU. Das Datum erinnert an die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes und die Aufteilung Mitteleuropas in eine deutsche und sowjetische Einflusssphäre. Große Akzeptanz findet der Gedenktag dementsprechend auch bisher vor allem in den östlichen Mitgliedsländern. Und die Kontroversen um das gleichzeitige Erinnern an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus reißen nicht ab.


Er werde die Konferenz in Talinn nicht besuchen, kündigte der griechische Finanzminister Kotonis an. „Wir haben niemals geglaubt, dass der Kommunismus eine kriminelle Ideologie ist wie der Nationalsozialismus", wird der Politiker der linken Partei Syryza vom griechischen Newsportal Amna zitiert.


Die linke Parteienfamilie European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) lehnte in einem Schreiben von Dienstag ebenfalls die Ausrichtung des neuen Gedenktages ab. Sie wies der estnischen Regierung eine Politisierung ihrer Ratspräsidentschaft vor und verwies auf die möglichen politischen Konsequenzen: „Zu einer Zeit, wenn die extreme Rechte und Neo-Nazis die politischen Verfehlungen der EU ausnutzen ist eine Gleichsetzung von Nazismus und Kommunismus falsch."


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