Die Schließung der Central European University steht im Kontext einer Kampagne der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Wie bereits bei Attacken auf NGOs wird die Schließung der CEU mit dem nationalen Interesse begründet. Dabei bietet die Universität gerade ungarischen Studenten die Chance auf eine gute Ausbildung.

7. April 2017

Die drohende Schließung der CEU folgt auf eine seit längerem andauernde Kampagne der ungarischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, NGOs. Die Helsinki Stiftung ist eine solche Organisation, die aus der Erfahrung der sozialistischen Einparteienherrschaft gegründet wurde, um die Regierung bei der Einhaltung von Grundrechten zu kontrollieren. In einer Chronik dokumentiert die Stiftung detailliert, wie Verleumdungen in regierungsnahen Zeitungen und Äußerungen von Regierungsvertretern den Eindruck erwecken sollen, dass NGOs nicht dem Schutz von Bürgerrechten, sondern ausländischen Interessen dienen würden.

Derzeit bereitet die ungarische Regierung ein Gesetz vor, nach dem Organisationen, die jährlich mehr als umgerechnet 24.000 US Dollar an Zuwendungen erhalten, sich als „zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert aus dem Ausland" ( „civil society organizations funded from abroad", CSOFA) registrieren müssen. Wer die Registrierung binnen 15 Tagen und die damit verbundenen Auflagen nicht akzeptiert, dem droht die Schließung. In Russland wurde ein solches Gesetz gegen „fremde Agenten" bereits 2012 eingeführt und erlaubt der Regierung eine weitreichende Kontrolle der Zivilgesellschaft.

"Die CEU hat einen Ruf, der die Ungarn stolz machen sollte. Wir beschäftigen ungarische Professoren; wir haben viele namhafte ungarische Wissenschaftler aus dem Ausland zurück in die Heimat holen können; ungarische Studenten bilden die größte Gruppe unter unseren Studenten."

Michael Ignatieff, Rektor der Central European University

Das neue Hochschulgesetz mit dem die CEU in ihrer Existenz bedroht ist, wird ebenfalls mit dem nationalen Interesse begründet. Die Angriffe gegen Organisationen der Zivilgesellschaft werden von Regierungsseite als eine Kampagne gegen den Milliardär George Soros geführt.

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