Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Grundeinkommen-Initiative ab. Helsinki ist schon einen Schritt weiter und plant für 2017 eine Testphase
von Clemens Bomsdorf, Helsinki
Für jemanden, der gerade ein Experiment plant, auf das nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt gebannt wartet, ist Olli Kangas erstaunlich entspannt. Bevor er von seinen grossen Plänen spricht, führt er erst mal durch das Bürohaus der finnischen Sozialversicherungsanstalt Kela, deren Forschungsdirektor er ist. «Es ist einzigartig», sagt er. Das Gebäude samt Mobiliar hat vor über 60 Jahren der finnische Stararchitekt Alvar Aalto entworfen. Mit der perfekten Innenraumgestaltung war es eine Art Paradebeispiel für Feng-Shui, schon lange, bevor dieser Begriff in Europa gross rauskam.
Nun könnte Finnland wieder ähnlich wegweisend werden – mit Kangas’ Experiment. Der finnische Wirtschaftswissenschaftler ist dabei, in die Praxis umzusetzen, wovon internationale Topökonomen wie der Schweizer Thomas Straubhaar und Spitzenpolitiker in vielen Ländern seit Jahrzehnten reden. Schon im kommenden Jahr möchte er das Grundeinkommen einführen – zunächst nur testweise, aber immerhin: «Tausende von Finnen könnten dann jeden Monat vom Staat ein kostenloses Grundeinkommen überwiesen bekommen – steuerfrei», erzählt er in seinem Büro. Von der Regierung hat Kangas den Auftrag erhalten, ab 2017 eine Testphase zu organisieren.
Die Idee ist denkbar einfach und in ähnlicher Form auch in der Schweiz auf der politischen Agenda. Deshalb wird am 5. Juni eine Volksabstimmung stattfinden. Beim Grundeinkommen geht es um Folgendes: Statt aufwendig zu prüfen, wer berechtigt ist, Arbeitslosenunterstützung, Wohngeld, Sozialhilfe und andere staatliche Leistungen zu beziehen, wird jedem Bürger Monat für Monat derselbe Betrag überwiesen. «Dabei spielt es keine Rolle, ob er wirklich bedürftig ist», so Kangas. Indem mehr Leute in Arbeit gebracht werden und Steuern zahlen, statt Unterstützung zu beziehen, sollen dann die Staatseinnahmen steigen.
Während manche Ökonomen befürchten, das Grundeinkommen könnte dazu führen, dass das Arbeitsangebot sinkt, weil es zum Leben reicht, sieht man das in Finnland anders. Die Lebenshaltungskosten sind dort sehr hoch, und das Grundeinkommen würde allenfalls sehr knapp reichen. Stattdessen soll es das Arbeitslosengeld ersetzen und anders als dieses nicht gesenkt werden, wenn man Arbeit aufnimmt. Jeder hinzuverdiente Euro wird besteuert, verringert aber nicht das Grundeinkommen. Arbeiten lohnt sich also wieder, und die Staatseinnahmen steigen.
Die bürgerliche Koalition ist für das Grundeinkommen
Dennoch beginnen bei der Finanzierung die Probleme. Während in der Schweiz 2500 Franken pro Erwachsenem diskutiert werden, gibt es in Finnland Vorschläge, jeder Person 1000 Euro zu zahlen. Je höher die Summe, desto riskanter das Modell. Denn wenn die Rechnung nicht aufgeht, droht sich der Staat zu übernehmen. In Finnland gilt ein Betrag von maximal 800 Euro als realistisch.
Zu den Anhängern des Grundeinkommens gehören linke und liberale Ökonomen wie die Nobelpreisträger Joseph Stieglitz und Milton Friedman. Auch politisch wird das Modell von Liberalen wie Linken vertreten. So ist es in Finnland die seit gut neun Monaten regierende Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten, die der international viel diskutierten, aber allenfalls in Ansätzen erprobten Idee eine Chance geben möchte.
Für Unternehmensgründer wäre der Beginn einfacher
«Das Grundeinkommen könnte die Anreize, Arbeit aufzunehmen, erhöhen und das soziale Sicherungssystem vereinfachen. Das sollte auch die Staatsfinanzen verbessern», so Wirtschaftsminister Olli Rehn, der von grossem Interesse internationaler Politiker berichtet. Ob das Grundeinkommen tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringt, weil es anders als Sozialleistungen nicht reduziert wird, soll die Testphase zeigen. Am liebsten möchte Kangas dafür mehrere Tausend Leute auswählen und ihnen dann monatlich Staatsgeld zahlen. «Wir wollen sehen, wie es ihr Verhalten verändert», sagt er.
Prekär Beschäftigten soll mehr Sicherheit gegeben, Existenzgründern der Start erleichtert werden. Zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftlerin Iida Hietala, die sich mit anderen Freiberuflern am Rand des Stadtzentrums von Helsinki ein lichtdurchflutetes Büro teilt. «Ich möchte mich als Beraterin selbstständig machen», sagt sie. «Anfangs kämen sicher nur wenig Anfragen, und weil ich derzeit 1400 Euro Arbeitslosengeld bekomme, warte ich lieber damit, Aufträge anzunehmen. Gäbe es das Grundeinkommen, würde ich sofort starten, weil jeder hinzuverdiente Euro ein Gewinn wäre», so die Mittzwanzigerin.
Gleiches gilt für Geringverdienerpaare mit Kindern, bei denen nur einer arbeitet und deren Einkommen durch Zuschüsse wie Wohngeld aufgestockt wird. Hier wird derzeit mit jedem hinzuverdienten Euro so viel an Sozialleistungen abgezogen, dass sich das Arbeiten oft gar nicht lohnt. Erst recht, wenn bedacht wird, dass man dann weniger Zeit mit den Kindern verbringen kann.
«In Finnland haben wir viele Formen der sozialen Sicherung, die miteinander verrechnet werden», sagt Wirtschaftsminister Olli Rehn. «Wer Arbeit aufnimmt und dazuverdient, bekommt diese Zahlungen reduziert. Deshalb lohnt es sich viel zu häufig gar nicht, zum Beispiel einen Teilzeitjob anzunehmen.»
Die Gewerkschaften haben Angst vor Mitgliederschwund
Kritiker befürchten, vor allem junge Leute und Migranten, die ohnehin nur ein geringes Einkommen erwarten würden, könnten sich entschliessen, nicht zu arbeiten, weil ihnen das Grundeinkommen reicht. Andererseits würden sich womöglich mehr Menschen sozial engagieren, wenn sie ein Grundeinkommen bekämen, und die Gesellschaft so voranbringen. Ein weiteres Gegenargument ist, dass dann Ausländer ins Land kämen, nur um das Grundeinkommen zu beziehen. Doch entsprechende Regelungen könnten dafür sorgen, dass die Ansprüche erst mit der Zeit entstehen.
Gefragt, wo mithilfe des Grundeinkommens gespart werden könne, fällt Olli Kangas gleich seine eigene Sozialversicherungsbehörde ein. Sie zahlt die Basisarbeitslosenhilfe aus. Wenn aber ein Arbeitsloser krank wird, muss er Krankengeld bekommen, worüber ebenfalls die Behörde entscheidet. «Während der kranke Arbeitslose auf diesen Beschluss wartet, bekommt er aber keine Arbeitslosen-, sondern Sozialhilfe – auch von uns, und alle Beträge sind ähnlich hoch», erzählt Kangas. Er schüttelt den Kopf angesichts dieser unnötigen Behördenmaschinerie und dem entsprechenden Sparpotenzial.
Bei Reformen gibt es auch immer Gegner. In Finnland sind dies beim Grundeinkommen vor allem die Gewerkschaften. Das hat spezifische nordeuropäische Gründe. Die dortigen Gewerkschaften haben auch deshalb so viele Mitglieder, weil die meisten ihnen beitreten, wenn sie sich gegen Arbeitslosigkeit zusatzversichern. Die zahlen nämlich noch mehr einkommensabhängiges Arbeitslosengeld aus. Wenn es ein hohes Grundeinkommen gäbe, würden viele womöglich meinen, die Gewerkschaften nicht mehr zu brauchen.
«Es sollte weiterhin eine einkommensabhängige Arbeitslosenunterstützung geben, wie wir sie bieten, damit auch Leute ohne Job ihren Lebensstandard in etwa halten können», so der Ökonom Ilkka Kaukoranta vom Gewerkschaftsdachverband SAK.
Ein Grundeinkommen, das in der Höhe mit dem Arbeitslosengeld der finnischen Gewerkschaften konkurrieren kann, dürfte aber illusorisch sein. Doch für Olli Kangas ist das kein Grund, es nicht zumindest mit einem geringeren Betrag zu erproben und dann gleichzeitig zu versuchen, das Sozialsystem effizienter zu machen.
(Der Artikel erschien unter der Überschrift "Finnland testet Grundeinkommen" in der Schweizer Sonntagszeitung.)
