Laut Umfragen liegt die amtierende PiS-Partei bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober weit vorne. Die Opposition hofft dennoch auf einen Sieg, vor allen Dingen aber darauf, eine erneute absolute Mehrheit der PiS-Partei zu verhindern. Es wird hart gekämpft, mit allen Mitteln. Aktuell fahren riesige Öltanks mit groß gedruckten Gesichtern namhafter Oppositionspolitiker durchs Land. Überschrift: Zisterne des Schams. Eine von der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) initiierte Aktion, vorgestellt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki selbst.
Die Tanks kritisieren die Steuerpolitik während der Legislaturperiode 2007 bis 2015, als die Bürgerplattform, die aktuell in der Opposition ist, in Polen regierte. Auf der anderen Seite sorgt ein Skandal im Justizministerium und rund um den zurückgetretenen Parlamentspräsidenten Marek Kuchciński für Wind in den Segeln der Opposition: der Politiker hatte auf Staatskosten Regierungsflugzeuge zu privaten Zwecken genutzt.
PiS-Partei Wohtaten für die Bürger
Für die PiS, die sich als Partei des kleinen Mannes gibt, ist diese Siuation wenig erfreulich. Zudem deckten die privaten Medien in Polen auf, dass die Mitarbeiter des Justizministeriums im Netz eine Hasskampagne gegen regierungskritische Richter eingeleitet haben - Vize-Justizminister Łukasz Piebiak trat zurück. Trotzdem führt die amtierende PiS-Partei in den Prognosen. Im Wahljahr kamen den Bürgern und potenziellen Wählern durch die Regierung Gelder aus Staatskasse zu: Unter 26-jährige Arbeitnehmer leben fortan steuerfrei, Rentner bekommen eine 13. Rente ausgezahlt und das Kindergeld, das es bisher erst ab dem zweiten Kind gab, erhalten Familien nun bereits ab dem ersten Kind. Weitere Versprechen sind bereits gemacht.
Außerdem fördert die PiS-Partei das traditionelle Familienbild: Vater, Mutter, Kinder. Pride-Paraden, bei denen es um die Rechte Homosexueller geht, würde PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński nach eigener Aussage am liebsten verbieten. Brüssel werde dies aber nicht zulassen, so der 70-Jährige Politiker. Der Ton ist scharf, die Aussagen emotional. Weitaus emotionaler als die Rufe der Opposition, die den Schutz der Demokratie fordern. Schlechte Karten für die Opposition, weswegen die einzelnen Parteien zu Bündnissen fusionierten, um weiterhin im Rennen zu bleiben.
Der größte Oppositionsblock, die Bürgerkoalition (KO), gab vergangene Woche überraschend eine neue Spitzenkandidatin, Małgorzata Kidawa-Błońska, bekannt. Die ehemalige Parlamentspräsidentin soll nun den Kampf gegen den PiS-Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aufnehmen. Ein Schritt, der nicht unumstritten ist.
Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
...wurde 2001 gemeinsam von dem heutigen Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyński und seinem Zwillingsbruder Lech gegründet. Die amtierende Regierungspartei tritt in einem Bündnis mit zwei kleineren rechtsorientierten Parteien, der Solidarna Polska und der Porozumienie als Zjednoczona Prawica (Vereinigtes Recht), an. Das Bündnis konnte bei den Wahlen vor vier Jahren mit 38 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erlangen.
Wahlprogramm:
.. gründete sich als liberales Bündnis für Parlamentswahlen 2019. Das größte Parteienmitglied dieses Bündnisses ist die im Jahr 2001 gegründete Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), deren Vorsitzender Grzegorz Schetyna ist. Die Partei stellte von 2007 bis 2015 die Regierung gemeinsam mit der Bauernpartei PSL, die Donald Tusk bis 2014 anführte. Ein weiteres Mitglied des Bündnisses ist die 2015 gegründete Nowoczesna (Moderne), deren Vorsitz Katarzyna Lubnauer innehat. Das dritte und kleinste Mitglied der KO stellen die Grünen des Landes dar (Partia Zieloni), die durch Marek Kossakowski geführt wird.
Wahlprogramm:
...ist eine für Parlamentswahlen 2019 gegründete Koalition aus den linksorientierten Parteien des Landes. Größte Mitgliedspartei sind die seit 1999 existierenden Sozialdemokraten (Sojusz Lewicy Demokratycznej), deren Vorsitzender Wlodzimierz Czarzasty ist. Die Razem-Partei (Zusammen) wurde 2015 gegründet und wird von Adrian Zandberg geführt. Die dritte Partei des Bündnisses, Wiosna (Frühling), wurde Anfang dieses Jahres von dem homosexuellen Politiker Robert Biedroń gegründet. Während Wiosna bei den Wahlen 2015 noch nicht existierte, schafften es weder SLD noch Razem bei den vergangenen Wahlen ins Parlament.
Wahlprogramm:
...ist eine Koalition aus Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe) und der konservativen Kukiz'15-Partei. Die PSL, die derzeit von Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geführt wird, stellte in den Jahren 2007 bis 2015 gemeinsam mit der Bürgerplattform die Regierung. Sie ist die älteste Partei Polens und existierte unter anderem Namen bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Bei den Wahlen 2015 erreichte die Partei 5,13% und schaffte es knapp über die für Parteien vorgeschriebene 5%-Hürde. Kukiz '15 erreichte bei den Wahlen 2015 das drittstärkste Ergebnis mit 8,81%, sie war im selben Jahr von Rockstar Pawel Kukiz als Bewegung gegründet worden.
