Ukraine

Verstehen kann man eine Situation

nur, wenn man auch die Vergangenheit

und die Hintergründe kennt.

Ein paar Auszüge aus Berichten und Zeitungen der Bundesrepublik Deutschland

Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks­republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unter­entwicklung überzugehen.

Drei Morde in fünf Tagen - Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Anschlägen

Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Morden an prorussischen Journalisten und Politikern. Die Gruppe droht weiteren "antiukranischen" Personen und setzt ihnen ein Ultimatum, das Land zu verlassen.

„Vier Kugeln für Oles“ titelt „Vesti“, die größte russischsprachige Gratis-Tageszeitung der Ukraine. Oles Busina wurde am Donnerstagmittag vor seinem Wohnhaus in einer Kiewer Schlafstadt vor den Augen mehrerer Anwohner regelrecht hingerichtet. Mit dem Tod des Autoren und russlandfreundlichen Journalisten starben innerhalb von fünf Tagen drei Menschen. Zunächst rätselten die Verantwortlichen in der Ukraine über die Täter und ihre Motive, seit Freitag herrscht Klarheit: Eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) bekannte sich zu diesen und anderen Morden.

Die nationalistische Gruppe drohte in E-Mails an die Opposition und den Politologen Wladimir Fessenko, weitere „antiukrainische“ Personen zu töten. Sie setzten diesen ein Ultimatum von 72 Stunden, das Land zu verlassen. „Die Zeit des Volkszorns ist gekommen“, schrieb die UPA. Der Beamte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium in Kiew nannte die Absender Psychopathen.

Russlandfreundliche Oppositionelle müssten erschossen werden, damit es dem Land gut gehen könne, sagte ein ukrainischer Parlamentarier. Möglicherweise wollte er nur von eigenen Positionen ablenken.

Im ukrainischen Parlament haben sich Abgeordnete nach Gewaltandrohungen gegen russlandfreundliche Politiker geprügelt. Nikita Poturajew von der Präsidentenfraktion „Sluha Narodu“ (Diener des Volkes) sagte in seiner Rede, die Armut in dem osteuropäischen Land würde erst nach der Erschießung der 44 Abgeordneten der kremlorientierten Fraktion der „Oppositionsplattform für das Leben“ überwunden werden können.

Daraufhin wurde die Tribüne von Vertretern der Oppositionsplattform umringt. Es entbrannte ein Handgemenge zwischen einzelnen Abgeordneten. Die Sitzung am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew musste unterbrochen werden. Der 50 Jahre alte Poturajew bat später um Entschuldigung.

Ukraine ∘ Krieg ∘ Entstehung Entwicklung und Situation