Dämmerung über dem Obersten Gerichtshof in Warschau.
Im Eilverfahren verabschiedete die Regierungsmehrheit in Polen ein Gesetz zur Umgestaltung des Obersten Gerichtshofs und des Nationalen Justizrats. Juristen sprechen vom Ende der Gewaltenteilung.
Auch in Polen beginnt die Ferienzeit. Vermutlich hielt die regierende PiS dies für den richtigen Zeitpunkt um eine weitreichende Gesetzesänderung ohne große Aufmerksamkeit durchs Parlament zu bringen. Die umstrittene Justizreform sieht eine Neuordnung des Nationalen Justizrates (Krajowa Rada Sądownictwa) und des Obersten Gerichtshofs (Sąd Najwyższy), dem zweithöchsten Gericht nach dem Verfassungsgericht vor.
Am Mittwoch beschloss die Regierungsmehrheit im Sejm eine Gesetzesnovelle über den Nationalen Justizrat. Das Gremium gewährleistet bisher die Unabhängigkeit der Gerichte und wählt Kandidaten für das Richteramt aus. Der bisherige Nationale Justizrat soll innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst werden. Bei der Neubesetzung würden Kandidaten teils vom Sejm gewählt, teils vom Präsidenten ernannt werden. Damit wäre für die PiS der Weg frei, ihre bevorzugten Kandidaten einzusetzen.
