Es lässt sich zur Zeit ein zweifelhaftes Phänomen in unserer Gesellschaft beobachten, welches die Politikstrategen der linken Parteien beinahe verzweifeln lässt: Zum einen wird der Ruf nach mehr Gerechtigkeit in Anbetracht der exorbitant hohen Vermögensungleichheit zunehmends lauter, doch noch immer gilt die parteitaktische Faustregel „Mit Steuererhöhungen lässt sich kein Wahlkampf gewinnen". Im Gegenteil. Mit Steuererhöhungen verliert man Wahlen - auch wenn sie einer überwältigenden Mehrheit der Menschen zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land verhelfen würden.
Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen der normativ gefühlten Ungerechtigkeit, und der im gleichen Atemzug geäußerten Ablehnung gegen die geeigneten Instrumente hierfür erklären? Die Debatte über die Besteuerung von Erben und der Streit darüber, ob Erbschaften als leistungsloses Einkommen gelten, lässt sich weit in der Geschichte zurückverfolgen.
Bereits durch die Aufklärungswelle im 18.Jahrhundert etablierte sich eine grundsätzliche Einigkeit darüber, dass Reichtum in modernen Gesellschaften nicht aufgrund von Standesprivilegien, sondern auf der Grundlage von individueller Leistung verteilt werden sollte. „Leistung muss sich lohnen", oder „Wer hart arbeitet, muss gerecht entlohnt werden"; Forderungen wie diese gehören in jedem Wahlkampf in das plakative Phrasenrepoirtoire der Politiker. Doch wie sieht es in der Realität aus?
Das Versprechen „Harte Arbeit zahlt sich aus" entpuppt sich als leerer Euphemismus in Anbetracht der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges (mit Ausnahme von wenigen Wirtschaftskrisen) stetig gewachsenen Vermögensungleichheit. Innerhalb der Eurozone weist Deutschland die größte Vermögensungleichheit auf - die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Wenn man die offiziellen Zahlen über den Vermögenszuwachs unreflektiert so stehen lässt, könnte man die Erzählung der liberalen Vordenker fast glauben. „Kapitalismus erhöht den Reichtum einer jeden Gesellschaft" - auch wenn zunächst nur die Reichen reicher werden, sorgt ein natürlicher „Trickle - Down" Effekt dafür, dass auch die Ärmeren etwas von den Vermögenszuwächsen haben. Die Reichen ziehen den Lebensstandard der Armen mit nach oben, so die Devise.
Jedoch lässt sich diese romantisierende Schwärmerei nicht mit Zahlen belegen: Die privaten Vermögen haben sich von 1992 bis heute von knapp 4,6 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro zwar mehr als verdoppelt. Doch bekommen längst nicht alle etwas von dem großen Kuchen ab, die untersten 60% der Deutschen besitzen fast gar kein Vermögen. Ganze 3 % des Gesamtvermögens befinden sich in ihrem Besitz - Reichtum ist in Anbetracht dessen weiterhin ein exklusives Vorrecht von wenigen Privilegierten. Spätestens an diesem Punkt käme in einer Diskussion mit den Liberalen die Neiddebatte auf. Doch auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache und enthüllen das Neidargument als ein scheinheiliges: Gerade einmal 41 Prozent der Millionäre aus Deutschland, das heißt weniger als jeder zweite, hat sein Vermögen selbst erwirtschaftet. Die anderen 60 Prozent haben es geerbt - und tragen so dazu bei, dass sich die Ungleichheit über viele Generationen entlang fortsetzt. Widerspricht das nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit? Ist es gerecht, dass viele Millionäre ihr Vermögen leistungslos erhalten? Und welchen Nutzen hat die Gesellschaft davon?
Man könnte denken, Kritik an der geringen Besteuerung von Erbschaften würde vor allem dem linken Milieu entstammen. Jedoch tobt selbst unter den Liberalen eine heiße Debatte über den (Un-)Sinn von Vermögensvererbung. Jeremy Bentham forderte „den größten Nutzen für die größte Zahl" und sprach sich deshalb für eine deutliche Begrenzung von Erbschaften aus. Andere Denker sahen die individuelle Freiheit in Gefahr, wenn die reichen Eliten immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Auch das Leistungsprinzip drohe ausgehebelt zu werden, wenn wenige „leistungslos" ein großes Vermögen vererbt bekommen und sich die Startbedingungen im Wettbewerb eindeutig verschieben.
„Gleiche Chancen für alle" werden in dem Moment in das Reich der Erzählungen verbannt, sobald wenige aufgrund ihrer sozialen Herkunft besser gestellt sind als andere Mitglieder der Gesellschaft. Sie erben sogar doppelt: Zum einen werden sie mit den besten Lebenschancen auf die Welt gebracht, zum anderen übernehmen sie das elterliche Vermögen nach deren Tod. Das Ziel des größten Nutzen für die größte Zahl verkommt so ebenfalls zur Utopie. Standesprivilegien sind plötzlich wieder ein aktuelles Problem. Dennoch ist es eine weit verbreitete Überzeugung, dass sich der Staat aus privaten Angelegenheiten heraushalten sollte.
Oftmals wird von den konservativen Vermögensbewahrern das Totschlagargument angebracht: Wer Vermögende zu hoch besteuert, gefährdet die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Es wird propagiert, dass auch Menschen ohne Vermögen davon profitieren, wenn die Reichen ihr Vermögen behalten dürfen. So würden zumindest die Arbeitsplätze gesichert, auf die so viele Menschen dringend angewiesen sind. Jedoch hält dieser Zusammenhang einem genaueren Blick nicht stand: Die Jahresgewinne deutscher Unternehmen haben sich seit 1991 mehr als verdoppelt, aber die Unternehmen investieren nicht mehr - auf 2,5 Prozent ist die Nettoinvestitionsquote im Jahr 2013 gesunken. Stattdessen fließt das Geld auf die Konten der Vermögenden.
Es ist Zeit, dass sich der Staat an die Erbschaften der Superreichen herantraut - und so einen Schritt für mehr Gleichheit in diesem Land wagt. Eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein wirksames Instrument, um die intergenerationelle Vermögensungleichheit einzuebnen. Hierbei kann es nicht darum gehen, die Ersparnisse des kleinen Mannes, die den Kindern und Kindeskindern nach dem Tod übertragen werden sollen, vom Staat abgreifen zu lassen. Eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer würde nur die Superreichen höher besteuern, da diese der ausschlaggebende Faktor für die gefährlich hohe Ungleichheit in diesem Land darstellen.
Auch die Argumentation, jeder habe sein Leben selbst in der Hand und ein Aufstieg ist durch Bildung möglich, greift zu kurz. Solange der Staat es nicht schafft, die gleichen Startbedingungen für alle Menschen herzustellen, kann diese These nicht gelten. Investitionen in Bildung allein haben einen kaum messbaren Effekt auf die Vermögensverteilung. In Kombination mit einer Reform der Erbschaftssteuer können beide Instrumente ihre Wirkung entfachen.
Modelle für diese Idee gibt es genügend - Freibeträge von bis zu einer Million Euro pro Person wären denkbar, sodass kleinere und mittlere Erbschaften steuerfrei übertragen werden können. Auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Familienunternehmen kann begrenzt werden, in dem der Staat an zukünftigen Erträgen beteiligt wird, bis die Schuld getilgt ist. Gerecht wäre es, Erbschaften über die Freibeträge hinaus mit dem Einkommenssteuersatz zu besteuern, um der ungeklärten Frage beizukommen, weshalb Einkommen momentan höher als Kapitalerträge besteuert werden.
Gut durchdachte Konzepte von Finanzwissenschaftlern gibt es viele, auch der gesellschaftliche Wunsch nach mehr Gleichheit ist eindeutig - nun müssen nur noch die Wähler_innen verstehen, dass eine Reform der Erbschaftsteuer das richtige Instrument für ihren Ruf nach mehr Gleichheit ist. Bis dahin bleiben die Erbschaften von einer gerechten Steuer befreit - und selbst die Tabaksteuer bringt dem Finanzamt mehr als das Dreifache ein.
