In Dortmund wird viel gebaut. Das geht häufig mit viel Staub, Lärm und Dreck einher - und entsprechenden Beschwerden. Beschwerden ganz anderer Art gibt es bei der Kita- bzw. Schulbaustelle an der Burgholzstraße in der Nordstadt. Hier sind es populistische Botschaften auf einigen der Lkw von Subunternehmern, die sauer aufstoßen. Es sind Fahrzeuge der Spedition Stegemöller aus Kamen, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgen.

Botschaft: „Sei stolz auf dein Land - nur lass dich als Deutscher nicht erwischen"

Die Spedition geriert sich gerne als Speerspitze gegen politische Missstände und für die Meinungsfreiheit und Zivilcourage - zumindest dann, wenn dies populistisch aufgeladen werden kann. Besonders unangenehm fiel der Laster mit der schwarz-rot-goldenen Gestaltung und der Botschaft „Sei stolz auf dein Land - nur lass dich als Deutscher nicht erwischen" auf.

Dies ist nur eine von vielen Botschaften, die das Kamener Unternehmen auch auf der Homepage der Firma stolz zur Schau stellt. So ist für die Firma offenbar Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben - auch wenn man sie offenbar ungestraft auf Fahrzeugen äußern kann. Und auf einem Lkw heißt es, dass „Meinungsfreiheit bei uns eine Mutprobe" sei.

Zudem preisen sie sich als Vorkämpfer für (rechtspopulistische) Zivilcourage: Für Stegemöller bedeutet dies den Mut zu haben, „für seine Meinung auch Nachteile in Kauf zu nehmen"- ebenfalls eine der Fahrzeugbeschriftungen.

Umso fragwürdiger ist es, dass das Unternehmen, welches nach eigenem Bekunden gerne für seine klaren Positionen Nachteile in Kauf nimmt, dann als Sub-Unternehmer mit Projekten Geld verdient, die eigentlich fast „nur" Migrant*innen zu Gute kommen. Denn gebaut werden hier Kitas bzw. eine Grundschule unweit des Nordmarktes - die Kinder im Quartier haben zu fast 100 Prozent Migrationshintergrund.

Stadt und EDG haben auf die Unterbeauftragungen nach Vergabe keinen Einfluss

Bei Stadt und EDG stoßen die Parolen auf einigen der Lkw auf wenig Begeisterung. Denn die EDG - genauer ihre Tochter die DOLOG - Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbH hat die Abrissarbeiten an eine externe Firma vergeben. Nach Fertigstellung der Abrissleistung hat dieser Nachunternehmer selbst ein weiteres Unternehmen damit beauftragt, das sogenannte Bodenmanagement abzuwickeln.

In diesem Zuge wurde dann Stegemöller als Sub-Sub-Subunternehmen mit dem Abtransport der Böden beauftragt. Unterbeauftragungen dieser Art sind in diesem Baubereich üblich und grundsätzlich auch im vergaberechtlich zulässigen Rahmen möglich - und zwar auch ohne ein zusätzliches, nachgelagertes Ausschreibungsverfahren.

„Die von einem Hauptunternehmer beauftragten Nachunternehmer stehen allerdings ausschließlich gegenüber ihrem jeweiligen Auftraggeber in vertraglicher Beziehung. Hier können weder die Stadt Dortmund als Bauherrin noch DOLOG als Projektsteuerer direkten Einfluss nehmen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Stadt und EDG.

Stadt: „Die Aufschrift entspricht aber erkennbar nicht dem, wofür die Stadt Dortmund steht"

„Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist ein vergleichbarer Fall wie der, den Sie in Ihrer Anfrage beschreiben, bisher nicht vorgekommen. Die Stadt wird dies zum Anlass nehmen, die Abläufe genauer zu untersuchen und schauen, ob es Möglichkeiten gibt, um in der Zukunft potenzielle Konflikte mit den Werten der Stadt erst gar nicht aufkommen zu lassen."

Die Botschaften auf den Transportern werden ausdrücklich nicht geteilt: „Die Aufschrift entspricht aber erkennbar nicht dem, wofür die Stadt Dortmund steht - als Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit und der Toleranz. Die Stadt Dortmund distanziert sich daher ausdrücklich von der Aufschrift und behält sich weitere Schritte in dem Zusammenhang vor", so Stadtsprecher Christian Schön.

Doch eine Lösung gibt es nicht: „Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass das Vergaberecht einen umfassenden und diskriminierungsfreien Wettbewerb festsetzt. Weder die Stadt Dortmund noch die DOLOG dürfen bei der Auftragsvergabe rechtswidrig bzw. diskriminierend handeln", so Schön weiter.

Dortmund will weiter für Vielfalt sowie eine weltoffene und internationale Stadt werben

Die Stadt Dortmund wird die Nordstadtblogger-Anfrage aber noch einmal zum Anlass nehmen, auf den unterschiedlichen Ebenen dafür zu werben, „dass die Leitbilder unserer Stadt bei Beauftragungen - im Rahmen des rechtlich möglichen - zum Tragen kommen".

„An der Realität Dortmunds einer vielfältigen, toleranten, weltoffenen und internationalen Stadt wird dieser einzelne Auftrag im Rahmen eines Millionenprojekts jedoch nichts ändern. Für diese Werte wird die Stadt Dortmund auch in Zukunft weiter einstehen", so Schön.

Redaktioneller Hinweis: Das Unternehmen selbst haben wir mehrfach kontaktiert - Stegemöller hat aber nicht reagiert, obwohl wir insgesamt zwei Wochen Zeit eingeräumt haben.