Wahl in Thüringen 2019: Was passiert ohne Mehrheit?
Berlin. In Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen 2019 gab es bis jetzt keine Mehrheit. Das könnte einem Kandidaten in die Karten spielen.
Thüringens Spitzenkandidaten geben Stimme ab
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will in Thüringen weiterregieren. Wenn möglich, weiterhin mit der SPD und den Grünen als Koalitionspartner. Gelingt dies nicht, könnte Ramelow dennoch im Amt verbleiben - selbst wenn die Wählerstimmen das eigentlich nicht hergeben.
Grund dafür ist die Thüringer Verfassung. Denn diese gibt nicht vor, bis wann der neu gewählte Landtag seinen Ministerpräsidenten zu wählen hat. Im dritten Absatz von Artikel 75 heißt es wörtlich: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen."
Zumindest bis Ende 2020 könnte der bisherige Ministerpräsident damit seine Arbeit mit einer Minderheitsregierung wie gewohnt fortführen. Auch, weil die Landesregierung des Freistaates Thüringen vorgesorgt hat: Über den Haushalt für 2020 ist bereits in diesem Sommer beschlossen worden.
Ramelow sagte unserer Redaktion dazu: „Ich muss mich gar keiner Abstimmung stellen. Ich bin so lange im Amt, bis jemand eine Abstimmung beantragt, die dazu führt, dass ich nicht mehr im Amt bin." Dafür müsste jedoch mindestens eine weitere Partei - die CDU, die AfD oder die FDP - den Fortbestand des rot-rot-grünen Bündnisses tolerieren.
Voraussetzung von alledem bleibt aber, dass die Wähler keiner anderen Koalition, etwa mit der CDU, eine Mehrheit ermöglichen. Ob dies auch so kommt, lesen Sie in unserem Newsblog zur Thüringen-Wahl 2019: Alle Ergebnisse und Entwicklungen im Überblick.
