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Kolumne

Daniel Ortega - Nicaraguas ewiger Präsident

Der 27. November 1974 war für Nicaraguas Revolutionäre ein besonderes Datum: Ein Kommando der Guerillaorganisation Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung, der FSLN, stürmte an diesem Tag das Haus des Ministers José María Castillo Quant, einem der bedeutendsten Vertreter des Diktators Anastasio Somoza. Die Rebellinnen und Rebellen besetzten das Anwesen, während der Politiker gerade ein Fest zu Ehren des scheidenden US-Botschafters ausrichtete. Die „Crème de la Crème“ des Regimes feierte mit dem Diplomaten und wurde zu Geiseln.

Es war die erste große offensive Aktion der FSLN seit Langem, die sandinistische Guerilla hatte zuvor herbe Schläge hinnehmen müssen: Viele waren verhaftet, gefoltert und getötet worden. Doch dieser Angriff war ein Erfolg: Um die Geiseln freizubekommen, musste das Regime mehrere sandinistische Gefangenen aus seinen Folterkellern entlassen. Unter ihnen Daniel Ortega.

An den Kommando beteiligt war auch Hugo Torres. Heute sitzt der General a.D., der für seine Mitstreiter sein Leben aufs Spiel gesetzt hatte, selbst hinter Gittern. Sein Vergehen: Er zählt zu den entschiedenen Gegnern des Staatschefs Daniel Ortega, der bei den am Prä

sidentschaftswahlen am 7. November zum vierten Mal in Folge antritt. Am 13. Juni nahmen die Schergen Ortegas Hugo Torres fest, so wie auch Dora Maria Téllez, die 1978 die maßgeblich an der Besetzung des Nationalpalasts beteiligt war – dem Auftakt zum Sturz des Diktators Somoza. Ein FSLN-Kommando war damals in das Parlament eingedrungen, nahm 1500 Abgeordnete sowie Minister als Geisel und erzwang die Freilassung politischer Gefangener. Es folgten Streiks, Demonstrationen und Aufstände. Am 17. Juli 1979 musste Somoza das Land verlassen. Die Revolution hatte gesiegt.
Die schwarz-tote Fahne der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN hängt an einem Kiosk am Rande einer großen Straße

Viele Oppositionelle sind im Exil, andere wurden verhaftet

Doch diese Geschichte dient dem Regime heute nur noch als Folklore, um das eigene repressive Vorgehen zu rechtfertigen. Vor den jetzt anstehenden Wahlen wurden mindestens 39 Oppositionelle verhaftet. Sieben von ihnen wollten für das höchste Staatsamt kandidieren. Weitere Gegnerinnen und Gegner des Regimes befinden sich im Hausarrest. Viele ehemalige Weggefährten Ortegas sind in den letzten Monaten ins Ausland geflüchtet, um sich vor Repressalien zu schützen: die Autorin Gioconda Belli, der Schriftsteller Sergio Rámirez, die Historikerin Monica Baltodano.
Kreute stehen auf der Mitte einer Straße und zeigen die Namen von Menschen, die beim Aufstand 2018 getötet wurden

Die meisten kritischen Intellektuellen der ersten Stunde haben der FSLN längst den Rücken gekehrt. Mit ihren Versuchen, in der Partei demokratische Verhältnisse durchzusetzen, sind sie schon in den 1980 und 1990ern gescheitert. Geblieben ist Ortega. Mit Hilfe seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich den Posten der Vizepräsidentin übernommen hat, will er Staatschef bleiben. Nach dem scharfen Vorgehen gegen die Opposition ist die Wahl jedoch zu einer Farce verkommen, die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, dass der seit 2007 durchgängig amtierende Staatschef seine Macht erhält. Und alles spricht dafür, dass Ortega das Rennen machen wird, nachdem viele Gegner kaltgestellt sind und die verbliebene Opposition gespalten ist.

Für ein freies Nicaragua, trotz des Kalten Krieges

Die Niederträchtigkeit gegenüber ehemaligen Mitstreitern wie Torres und Téllez bringt das Elend des Herrscherpaars Ortega-Murillo auf den Punkt. Während sich das FSLN-Regime mit seiner revolutionären Geschichte legitimiert, räumt es zugleich jeden kritischen Teil dieser Geschichte aus dem Weg. Als etwa im August der Jahrestag der Besetzung des Nationalpalasts gefeiert wurde, fanden die beiden heutigen „Volksverräter“ Torres und Telléz keine Erwähnung, obwohl sie bei der Aktion eine maßgebliche Rolle spielten.

Dabei wollte Nicaragua, jenes „Nicaragüita“, wie der Musiker Carlos Mejía Godoy sein Land zärtlich nannte, so ganz anders sein als die totalitären Staaten des realen Sozialismus. Trotz des Kalten Krieges. Als die Guerilla Somoza vertrieben hatte, war die Hoffnung groß, dass die Revolution einen neuen Typus gesellschaftlicher Veränderung hervorbringt: ein System, das nicht den Koordinaten des bürokratischen Autoritarimus folgen sollte. Befreiungstheologen, Künstlerinnen, Feministinnen und undogmatische Sozialisten suchten neue Wege. Solidarische Unterstützerinnen aus aller Welt reisten zur Kaffeernte oder halfen beim Aufbau alternativer Werkstätten. Die Bilder junger Menschen, die Freiheit und Gerechtigkeit in ihrem Land bewaffnet verteidigen wollten, ließ die Herzen europäischer Rebellinnen und Rebellen tanzen.

Doch dieser Traum einer demokratischen Entwicklung mit sozialistischen Vorzeichen sollte sich als
Illusion entpuppen. Auch in Nicaragua entließ die Revolution ihre Kinder, wie der Historiker Wolfgang Leonhard die Entwicklung des Stalinismus einst beschrieb. Nach dem Sturz Somozas übernahm eine von Ortega geführte Junta die Führung des Landes, 1984 wurde der Politiker zum Präsidenten gewählt. Angesichts des von der US-Regierung geführten Contra-Kriegs gegen die Revolutionäre nahmen Armut, Gewalt und Korruption zu. Wer dem mit mehr Demokratie begegnen wollte, scheiterte am Vorwurf des Reformismus, Machismus dominierte die internen Debatten.

Nachdem sich Teile der FSLN-Elite nach ihrer Wahlniederlage 1990 fette Pfründe des Staates sicherten, geriet die zur Partei gewordene Guerillaorganisation in einen moralischen Zerfallsprozess, in dem die letzten Ideale der Revolution verloren gingen. 17 Jahre später, im Jahr 2007, sollte die FSLN mit ihrem ewigen Frontmann wieder an die Macht kommen. Seither vermochte es Ortega, durch Bündnisse mit Rechten und der katholischen Kirchenhierarchie sowie der Übernahme demokratischer Institutionen seine Macht zu konsolidieren.

„Blutsaugende Vampire“ und „Verräter“

Doch das hält Ortega und seine Vizepräsidentin Murillo nicht davon ab, mit einem linksnationalistischen Diskurs zu agieren, in dem vermeintliche „Feinde des Volkes“ ins Visier genommen werden. 2018 erklärte Murillo Studierende, Bauern, Gewerkschafter und andere Oppositionelle, die gegen Sozialreformen auf die Barrikaden gingen, zu „blutsaugenden Vampiren“ und „Verrätern“. Mindestens 328 Menschen starben damals, die meisten durch Angriffe staatlicher und paramilitärischer Einheiten, über 50.000 sind seither ins Exil geflüchtet. Hugo Torres, Dora Maria Téllez und den weiteren verhafteten Oppositionellen wirft das Regime vor, gegen das „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“ verstoßen zu haben. Mit ausländischen Geldern sollen sie eine „militärische Intervention“ und „terroristische Akte“ internationaler Kräfte vorbereitet haben.

So absurd diese Vorwürfe erscheinen mögen, sie verfehlen ihr Ziel nicht. Noch immer kann die Regierung Murillo-Ortega auf einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen, trotz des Terrors gegen Oppositionelle. Nationalistische Propaganda und klientelistische Verteilungspolitik erfüllen ihren Zweck. Wer mitspielt, hat Chancen auf ein Auskommen. Für alle, die jedoch den Traum eines freien, gerechten und demokratischen Nicaraguas träumen, so ist zu befürchten, wird der 7. November ein sehr trauriger Tag werden.

Online bei Riffreporter: https://www.riffreporter.de/de/international/nicaragua-wahlen-ortega-fsln-opposition