Generationengerechtigkeit

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende hatte Partei-Freunde und Gäste zu einem geselligen Informationsabend in den Der Weinländer geladen: Anlass war die erst kürzlich gefallenen rentenpolitischen Entscheidung. Mit dem thema Gerechtigkeit unter Generationen stand nicht nur ein wichtiges, sondern auch brisantes ein Thema auf der Tagesordnung. Ein Vortrag für jung und alt. Ein Vortrag für junge Arbeitssuchende, für Familien, für Berufstätige und Pensionäre gleichermaßen. Ein Vortrag, für den die Astrid Wallmann einen der Initiatoren der Agenda 2020 als Redner gewinnen konnte. Jens Spahn, 32-Jähriger Abgeordneter, steht für die nächste Generation christdemokratischer Politiker. Es heißt, er beziehe gerne Position. Spahn wird nachgesagt, dass er das, was ihn in den Weg kommt, Platt macht.

Deutschland ist Europas Lokomotive

Spahn hatte sich auf fest vorgenommen, seinen Vortrag kurz zu fassen. 15 Minuten, vielleicht auch 20 Minuten zu reden - und dann gleich in Diskussion einzusteigen. Der wegen Parkplatzsuche leicht verspätete Einstieg ließ schon ahnen, dass das gesetzte Zeitfenster für solch ein Mamut-Thema nicht ausreiche. Spahn begann dann auszuführen, dass Deutschland die Wirtschaft und Sozialsysteme betreffend in Europa die Lokomotive sei. „Es geht dem Land gut, es brummt - es geht uns gut! Wir sind sogar Weltmeister," führte Spahn aus. Mit den Erfolgen aus 2010 und 2014 holte er alle Anwesenden mit ins Boot um alsdann rhetorisch fortzufahren: "Was müssen wir tun, damit es uns in 15 Jahren auch noch gut geht?" Als Initiator der Agenda 2020 lieferte er gleich die Antwort mit: „Damit es so bleibt, werden wir weiter an der Agenda 2020 arbeiten."

Geburtenrückgang

Der der Bundestagsabgeordnete spannte den Bogen von der demographischen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bis zu der Entwicklung im Ausland, etwa in Asien. Die Zeiten der geburtenreichen Jahre seien lange vorbei, sagte Spahn. Seit dem Zenit im geburtenstärksten Jahrgang, "ist die Zahl der Geburten deutlich geschrumpft". Kamen 1964 noch rund 1,4 Millionen Kinder zur Welt, waren es 2013 gerade die Hälfte, rund 700.000. "Die Probleme liegen in der Zukunft," und kommen mit dem Eintritt der heute 50-Jährigen ins Rentenalter. Mit der Überalterung der deutschen Bevölkerung. „Und mit den sich immer besser fühlenden Gruppe von Pensionisten." Probleme, denen die Agenda 2020 im offenen Diskurs begegnet.

Rente gleich Existenzsicherung

Markante Eckpunkte der Vergangenheit, etwa wie die Neuregelung der Rentenanpassung oder die Mütterrente seien hier keinesfalls falsch gewesen. Sie waren beispielhaft und so gut gewesen, dass die europäischen Nachbarn diese nach und nach übernähmen. Es müsse allen klar sein: „Auf lange Sicht ist die private Vorsorge der einzige Weg den Lebensstandard zu halten. Die staatlichen Rentenzahlungen werden dazu nicht reichen, sondern allenfalls die Existenz sichern."

Die Rente mit 63 ist falsch

Mit Blick auf die Agenda 2020 kritisierte Spahn, die aktuellen Entscheidungen zur Rentenpolitik. „Die Rente mit 63 ist vom politischen Standpunkt her völlig falsch." Was in den achtziger Jahren noch galt, gilt lange nicht mehr. Im Gegensatz zu früher würde heute Mitarbeiter der Gruppe 50+ zu Fortbildungen geschickt. Fachkräfte würden gehalten und in viele Prozesse integriert. Nur Konsequent klinge da die Forderung nach Selbstbestimmung: " In einer älter werdenden Gesellschaft muss es möglich sein, selbst zu bestimmen, wann man in Rente gehen möchte." Eng verknüpft damit sei dann das Thema Gesundheit.

Der Forstchritt macht nicht halt

Der Mensch wird immer älter, fühlt sich fit und möchte aktiv bleiben. Der medizinische Fortschritt macht das möglich. Die Medizin heilt heute Krankheiten, die noch vor Jahren zum Tod führten. Der Fortschritt verteuert unser Gesundheitssystem. Nicht nur durch Heilung, sondern auch dadurch, dass wir 120 werden können. Ein Alter, in dem Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Unterstützung in einer vertrauten Umgebung. Jens Spahn verdeutlichte, dass alte Menschen viel lieber in ihrer häuslichen Umgebung leben und sterben. Den Pflegetourismus lehne er ab. Thailand etwa, dass sei nur das Thema einer Randgruppe, einer Gruppe, die davon profitiere. Pensionisten werden aus Gründen der Rentensicherung im entfernten Ausland gepflegt.

Ein zwei Stunden am Tag

Das eigentliche Problem wird nicht berücksichtigt. Denn „schon eine Hilfe für zwei oder drei Stunden am Tag, kann für den Einzelnen eine enorme Entlastung sein." Das sind drei Stunden, in denen man Tätigkeiten nachgehen könne, die man früher immer gern gemacht hat. Das Eherenamt bekomme in Spahns Augen hier besondere Bedeutung.

Fragerunde

Nach dem Vortrag, der jetzt doch bis etwa 21 Uhr dauerte, stellte sich der Bundestagsabgeordnete den Fragen des Publikums. Es ging dabei weniger um allgemeine Themen, sondern um Vergleiche und Detailfragen: etwa, warum in ein Pensionär im Alter in die Situation kommen könne, sein selbst finanziertes Haus verkaufen zu müssen - um eigene Kosten, etwa für Pflegedienstleistungen,begleichen zu können.

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Foto: Volker Watschounek