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Grundrente: Zynische Debatten und peinliche Politiker

Jahrzehnte eingezahlt und dann Sozialhilfe. (Foto: dimaberkut/Clipdealer.de)

Die andauernde Diskussion um eine minimale Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für langjährig Versicherte ist peinlich und im höchsten Maße zynisch. Geführt wird sie unter anderem von Berufspolitikern, die sich üppig aus der Rentenkasse bedienen, ohne einen einzigen Cent dafür einzuzahlen.

Seit nunmehr mehr als vier Legislaturperioden wird eine minimale Grundrente für langjährig Versicherte als Rechtsanspruch diskutiert – bisher ohne nennenswertes Ergebnis. Es bleibt bei ideologischen und in Teilen völlig unsachlichen Auseinandersetzungen. Ein Ende dieser mehr als beschämenden Auseinandersetzung ist auch weiterhin nicht abzusehen.

Fakt ist: Einen Rechtsanspruch auf eine echte Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung wollen Kritiker aus Politik sowie lautstarke Unterstützer der ablehnenden Haltung aus Wirtschaft und Medien den langjährig Versicherten, die Pflichten zum Erwerbseinkommen und Kindererziehung (ggf. auch Pflege von Familienangehörigen) unter einen Hut gebracht haben, schlichtweg nicht zuerkennen. Betroffen sind überwiegend Mütter, die seit jeher ein Schattendasein bezüglich Anerkennung führen. Dies, obwohl Kindererziehung und weitere bisher unbezahlte Care-Arbeiten „das Fundament unserer Gesellschaft und auch unseres Wirtschaftssystems bilden.“ Ohne diese Leistung ist alles weitere Nomenklatur und faktisch nicht möglich.

Berufspolitiker erhalten Rente zum Nulltarif

Zu jenen, die langjährig Versicherte auch weiterhin in (dann etwas erweiterter) Sozialhilfe belassen wollen, zählen auch Berufspolitiker wie Markus Söder (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Abgeordnete, Minister, Kanzler, Bundestagspräsidenten und Bundespräsidenten nehmen seit jeher ganz selbstverständlich üppige Alimentierungen im Rentenalter in Anspruch, ohne selbst dafür auch nur einen einzigen Cent in die Rentenkasse einzuzahlen. Gleichzeitig sprechen sie einem wichtigen Teil der Bevölkerung, der über Jahrzehnte sowohl Leistung als auch Einzahlungen erbracht hat, einen vergleichsweise extrem bescheidenen Rentenanspruch schlichtweg ab. Dies ist nicht nur beschämend, unangemessen und ungerecht, sondern indiskutabel und unverschämt.


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