Spähsoftware des BKA: Freiheitsrechtler reichen Datenschutz-Beschwerde gegen Einsatz von Pegasus ein
Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der...
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via netzpolitik.org
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Regierung weitet Einsatz von Staatstrojanern aus
Mehr überwachen: CDU/CSU und SPD haben ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Der Vorwurf: Das Parlament winkt damit den massiven Einsatz von Staatstrojanern durch. Die Bundespolizei kann in Zukunft digitale Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails überwachen. Das geschieht im Rahmen der...
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"Jeder ist gleich schmutzig"
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„Ein großes Unsicherheitsgefühl"
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP. taz: Frau Schneider, warum protestieren Sie gegen die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in Niedersachsen? Pippa...
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Geheimdienste treten nach
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der Freitag: Die Regierungsfraktionen behaupten, die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS) genüge den Anforderungen der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Stimmt das? Hans-Christian Ströbele: Nein, das stimmt nicht. Es ist sowieso schwer vorstellbar,...
