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Pressekonferenz: Die Ampelkoalition hat Nachholbedarf

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sollte einer der Schwerpunkte der Bundesregierung sein. Ein Jahr nach Amtsantritt der Ampelkoalition üben zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der fehlenden Umsetzung der versprochenen Maßnahmen.

Seit etwa einem Jahr ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Versprochen hatte die im Dezember 2021 neu angetretene Bundesregierung einen Aufbruch im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. In dem am 7. Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag kündigten die Parteien dazu eine Reihe von Maßnahmen an und benannten Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für unsere Demokratie", der man entschieden entgegentreten wolle.

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus

Doch ein Jahr nach dem Beginn der Amtszeit zeigt sich: Viele der angekündigten Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt oder bleiben hinter den selbst gesetzten Ansprüchen der Koalition zurück. Das ist die Bilanz der Amadeu Antonio Stiftung, des Bundesverbands Mobile Beratung und der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, die am 29. November 2022 in einer digitalen Pressekonferenz ein gemeinsames Positionspapier vorstellten. Die Forderung: eine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Gemeint ist ein ressortübergreifendes Konzept, das über Einzelmaßnahmen hinausgeht.

„Die Regierung bleibt den Betroffenen von Hass und Gewalt den versprochenen großen Wurf schuldig, der wirklich etwas verändert", so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Die Ampelkoalition müsse umgehend handeln, da die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt zunähmen, wie die jüngsten Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte in Bautzen, bei Hannover und Leipzig zeigten. Die drei bundesweiten Träger*innen der Demokratiearbeit fordern von der Bundesregierung, dass sie die Zivilgesellschaft stärkt und in die Erarbeitung einer solchen Gesamtstrategie miteinbezieht.

Langfristig aktiv werden

Eines der wohl wichtigsten Projekte der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist das geplante Demokratiefördergesetz. Damit sollen Projekte gegen Extremismus langfristig abgesichert werden, da die Finanzierung bislang immer nur für wenige Jahre läuft. Das Demokratiefördergesetz müsse den geförderten Projekten, wie versprochen, mehr Planungssicherheit geben, so Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Viele der Mitgliedsorganisationen können Mitarbeiter*innen erst kurz vor Jahresende neue Verträge ausstellen, weil die Finanzierung der Stellen noch nicht steht. „Das Demokratiefördergesetz darf nicht hinter die Versprechen der Koalition zurückfallen, sondern muss den Alltag der vielen fachlich versierten Träger und Projekte tatsächlich verbessern", sagte Klare: „Ansonsten droht weiterhin Unsicherheit bei denjenigen, die sich tagtäglich in erster Reihe für die Demokratie einsetzen." Auch seien Sicherheitsausgaben in den veranschlagten Budgets nicht vorgesehen. Der im September 2022 veröffentlichte Entwurf des Demokratiefördergesetzes müsse eindeutige Fördergegenstände benennen und rechtsverbindlich regeln, dass die Zivilgesellschaft an der Erstellung und Umsetzung der Förderrichtlinien beteiligt wird.

Neben mehr Planungssicherheit müsse auch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts her, die die Bundesregierung angekündigt hatte, da manchen Initiativen eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohe, so Klare. Der rechtliche Status der Gemeinnützigkeit ist für zivilgesellschaftliche Projekte entscheidend, da er unter anderem von Steuern befreit und eine Voraussetzung für Förderungen durch öffentliche Mittel ist.

Die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband Mobile Beratung und die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen wollen vierteljährliche Konsultationen der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um aktuelle Herausforderungen und wirksame Ansätze im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren.

Rassismus bekämpfen

Um den Kampf gegen Rassismus stärker in den Blick zu nehmen, schuf die Bundesregierung das neue Amt der Antirassismus-Beauftragten. Seit Februar 2022 hat die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan das Amt inne. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition war auch ein Bundespartizipationsgesetz vorgesehen, das Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen soll. „Doch auch nach einem Jahr gibt es noch keinen Gesetzesentwurf", sagte Marianne Ballé Moudoumbou von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, „Migrant*innenorganisationen leisten wertvolle Arbeit, mit der die Inklusion und der gesellschaftliche Zusammenhalt vorangetrieben wird. Allerdings fehlt den Organisationen der juristische Rahmen, der eine unterstützende Instanz darstellt."

Die Bundesregierung müsse zügig einen Entwurf für das Partizipationsgesetz erstellen und dieses möglichst vor der Sommerpause 2023 auf den Weg bringen, um die Gleichstellung von Menschen mit Rassismuserfahrungen im öffentlichen Dienst abzusichern, so Marianne Ballé Moudoumbou. Teil des Gesetzes müsse eine verpflichtende intersektionale und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung der Bundesbehörden sein sowie die Sicherstellung langfristiger struktureller Förderung von Migrant*innenorganisationen.

Die drei Organisationen fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Definition von institutionellen und strukturellen Rassismus, um Ministerien und Behörden im Kampf gegen das Problem handlungsfähiger zu machen. Das Wort „Rasse" müsse im Grundgesetz und anderen Gesetzestexten ersetzt werden. Zudem sollte das Grundgesetz um eine Klausel ergänzt werden, die die Bekämpfung von Rassismus zum Staatsziel macht.

Sicherheitspolitik ausbauen

Laut den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf der Pressekonferenz sollte eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auch sicherheitspolitische Maßnahmen enthalten. Mit dem im März 2022 vorgestellten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" will das Bundesinnenministerium rechtsextreme Finanzaktivitäten austrocknen, rechtsextreme Akteur*innen konsequenter entwaffnen, die Strafverfolgung im Netz ausweiten und die Präventionsarbeit intensivieren . Wann und wie diese Vorschläge konkret umgesetzt werden sollen, ist allerdings weitgehend offen.

„Bis zum Ende des Jahres sollte die Bundesregierung den angekündigten Polizeibeauftragten ernennen, die Auskunftssperren für Bedrohte im Melderegister verbessern und ein Gremium zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie einsetzen, das den Schutz von Menschen und Demokratie auf die politische Höhe setzt, die sie verdienen", sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Die von der Ampelkoalition angekündigten unabhängigen Polizeibeauftragten sollen für Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie Zoll zuständig sein und die Untersuchung demokratiefeindlicher und menschenverachtender Vorfälle bundesweit steuern. Die Bekämpfung von Antisemitismus müsse zudem als Aufgabe einer umfassenden Sicherheitspolitik verstanden und der Schutz jüdischer Einrichtungen bundesweit einheitlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen, gemessen an ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, noch einigen Nachholbedarf. Es bleibt weiterhin wichtig, die Zivilgesellschaft einzubinden, um die politischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig wirksamer zu machen.

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