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Corona-Krise: Keine Aussicht auf Soforthilfen für Vereine

Viele Vereine machen wegen Corona hohe Verluste. Aber Geld vom Land bekommen sie nicht. Das trifft die hessische Vereinswelt hart. Von Timo Kurth

Die Soforthilfen des Landes Hessen sollen vor allem Unternehmen retten, aber auch Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb können sie beantragen. Ausgenommen sind hingegen gemeinnützige Vereine ohne wirtschaftliche Gewinnziele, auch wenn sie oft einen kostenintensiven Zweckbetrieb führen. Das betrifft unter anderem Wohlfahrts-, Sport- oder Tierschutzvereine. „Die große Masse der Sportvereine kann die derzeitigen Soforthilfen des Landes nicht bekommen", sagt Andreas Klages, Geschäftsführer des Landessportbunds Hessen. „Nämlich solche, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb am Laufen halten."

Ein Beispiel hat er parat: Förderberechtigt sei ein Verein, der eine Gaststätte betreibe, die durch die Corona-Kkrise keine Einnahmen habe. Leer gehe dagegen ein Verein aus, der durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen an Spieltagen seinen Trainingsbetrieb finanziere. „Es gibt jetzt bei vielen Vereinen Verwirrung darüber, was zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehört und was nicht." Trennscharf sei die Differenzierung nicht. „Gerade dem Wirtschaftsministerium, das die Soforthilfen organisiert, sind die vielseitigen Modelle der Vereinswelt nicht präsent", sagt Klages. „Denen geht es gerade vor allem um Unternehmen." Der Landessportbund sei deshalb im Austausch mit dem Innenministerium, das für Sport zuständig ist.

„Engpässe sind unbeachtlich"

Viele gemeinnützige Vereine haben derzeit jedoch keine Aussicht auf finanzielle Hilfen. Tierheime in Vereinsträgerschaft können etwa keinen Antrag auf Soforthilfen stellen, obwohl ihr Zweckbetrieb in Form von Kosten für Futter, Unterkunft und Personal auch während der Krise weiterläuft. „Aufgrund ihrer gemeinnützigen Rechtsform konnten diese Vereine vor der Krise auch kaum Rücklagen bilden", sagt Daniela Müller vom Landestierschutzverband Hessen.

Bis Dienstag hätten die Vereine noch darauf hoffen können, zumindest für ihren Zweckbetrieb Soforthilfe beantragen zu können. Seit Mittwoch werden Zweckbetriebe auf der Website des Wirtschaftsministeriums jedoch pauschal als nicht förderfähig eingestuft. Hier heißt es wörtlich: „Engpässe im Bereich des sog. Zweckbetriebes (also die Tätigkeit zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke, vgl. § 65 AO) sind unbeachtlich" - sprich: nicht förderfähig. Auf Anfrage heißt es vom Wirtschaftsministerium, dass die Soforthilfen tatsächlich vor allem zur Überbrückung von Wirtschaftsbetrieben dienen.

Den Non-Profit-Bereich der hessischen Vereinswelt trifft dieser pauschale Ausschluss hart. Auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hessen schlägt man deshalb Alarm. „Besonders einige unserer kleinen Mitgliedsvereine werden diese Krise ohne finanzielle Hilfen nicht überstehen", sagt Oliver Rodenhäuser als Abteilungsleiter der Finanzen der Paritätischen Hessen. Besonders solche sozialen Angebote, die auch vor der Krise ohne Subventionen und Fördergelder auskommen mussten, seien jetzt in ihrer Existenz gefährdet. Das betreffe unter anderem Behindertenwerkstätten, Altentreffs und gemeinnützige Selbsthilfegruppen. „Also auch viele Angebote, die besonders in Krisenzeiten und danach verstärkt gebraucht werden." Diese kleinen Vereinsaktivitäten seien derzeit darauf angewiesen, zumindest Mietkosten für Räume, die sie zurzeit ohnehin nicht nutzen könnten, erlassen zu bekommen.

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