Thomas A. Herrig

Autor, Kulturjournalist M.A. & Digital Creative, Berlin

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Wegen Datenabfrage: Facebook verklagt EU-Kommission

Facebook verklagt die EU-Kommission. Die macht in einer laufenden Untersuchung von ihrem Recht auf Zugang zu Daten des amerikanischen Konzerns Gebrauch. Dagegen will das Unternehmen nun gerichtlich vorgehen. Hintergrund ist eine laufende Untersuchung der EU-Aufsichtsbehörde zur Marktstellung des amerikanischen Technologiekonzerns. Ermittelt wird u. a. in der Frage, wie Facebook Daten sammelt und damit Geld verdient - sowie, ob sich das Unternehmen mit seinem „Marketplace" einen unfairen Vorteil im Kleinanzeigengeschäft verschafft. Seit März hat Facebook der Europäischen Kommission rund 1,7 Millionen Seiten, darunter interne E-Mails, zur Verfügung gestellt.

Einer von „Euractiv.com" zitierten Insider-Quelle zufolge habe die Kommission nun Zugang zu Facebook-Dokumenten mit mehr als 2500 Suchvorschlägen verlangt, die „sehr breit angelegte Schlüsselwortkriterien" enthielten. „Unter Verwendung derartiger Suchkriterien würden sich Hunderttausende von Dokumenten ergeben," so die Quelle. „Viele davon würden [für die Ermittlungen] völlig irrelevante, aber persönliche Informationen aufzeigen."

Einem Bericht der „Financial Times" zufolge geht es dabei konkret um alle Dokumente, welche die Schlagworte „big question", „for free", „not good for us" und „shutdown" beinhalten.

Facebook-Anwalt Tim Lamb erklärte: "Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der Kommission bedeutet, dass wir auch irrelevante Dokumente übergeben müssten, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, darunter auch höchst sensible persönliche Informationen wie Gesundheitsdaten unserer Mitarbeiter, persönliche Finanzunterlagen und private Informationen zu Familienmitgliedern. [...] Wir denken, dass derartige Anfragen ein Fall für die EU-Gerichte sind."

Die EU-Vertreter dagegen verwiesen darauf, ihr Vorgehen entspreche der normalen Verfahrensweise, man sei nicht an persönlichen Details interessiert und werde sich entsprechend vor dem Gericht der Europäischen Union verteidigen.

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